this post was submitted on 18 Aug 2023
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Polens Parlament beschließt Referendum zum EU-Asylkompromiss (www.tagesschau.de)
submitted 1 year ago by ardorhb@kbin.cafe to c/dach@feddit.de
7 comments fedilink hide all child comments
 

Polens Regierungspartei PiS hat sich durchgesetzt: Eine Mehrheit im Parlament segnete ihren Plan ab, am Wahltag im Herbst eine Volksabstimmung zum EU-Asylkompromiss abzuhalten. Die Opposition spricht von Trickserei und Manipulation.

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[–] Tiptopit@feddit.de 6 points 1 year ago (2 children)

Heißt das, dass die aus der EU austreten, wenn das abgelehnt wird? Oder das man lieber Millionen an strafen zahlt, um EU Recht nicht umsetzen zu müssen?

[–] ardorhb@kbin.cafe 4 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Wahrscheinlich heißt es nur dass das trotzdem in Polen gilt und die Regierung die Leute einfach noch weiter aufstachelt nach dem Motto die EU sei undemokratisch weil sie sich über den (angeblich) klaren Willen der polnischen Bevölkerung hinweggesetzt habe.

[–] Maolmi@feddit.de 2 points 1 year ago

Nein, das heisst eigentlich nix, außer das dass sich PiS als Hardliner gegen die Migrationspolitik der ach-so-verhassten EU-Eliten profilieren will. Das Referendum ist Wahlkampf, sonst nix - im Oktober sind nämlich Parlamentswahlen.