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Sollte die AfD jemals an die Macht kommen, droht Deutschland ein ähnliches Schicksal
(www.handelsblatt.com)
this post was submitted on 03 Aug 2023
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Naja, die FDP blockiert Gesetze, die sonst einfach für den Müll wären, weil die anderen nicht mal in der Lage sind, ein schlüssigen Gesetzestext hinzukriegen:
Am allergrößten wirtschaftlichen Schwachsinn ist ausschließlich Lindner schuld. Dicht gefolgt vom Festhalten an E-Fuels für Individualverkehr. Dann wären da noch die verordneten Sparmaßnahmen im Familienministerium auf Kosten der wirklich Bedürftigen. Das 9 Euro-Ticket von dem vor allem Menschen mit weniger Geld profitiert haben konnte nicht verlängert werden, weil das Geld für die Dienstwagenprivilegien benötigt wird. In den Autobahnausbau werden Milliarden verschwendet aber für den Öffentlichen Nah- und Fernverkehr ist kein Geld da. Investitionen in die Bildung werden genauso gekürzt wie das Budget für Digitalisierung.
Und dann soll die FDP nur „Müll“ blockieren?
Das sind abstruse Begründungen, die Du gibst. Sieh es ein, dass es kein Geld gibt. Ich sehe es, was bei Haushaltsanmeldungen bei herausgekommen ist dieses Jahr. Da kannst Du es vergessen, dass wir Gratis Sachen verlangen können.
Was Dienstwagen angeht. Hier geht es nicht um Dich oder mich. Wenn ein Politiker in Leitungsposition nicht am Ort ist wo er sein soll, richtet er/sie aktiv Schaden an und wir zahlen am Ende alle dafür (evtl viel später). Sonst macht es keinem Spaß Dienstfahrten zu machen. Das ist ein blöder Job, wenn alle nach Dir verlangen. Und hier können die Grünen (?) eben wieder nicht schlüssig nachdenken. Sie sehen nämlich nur die Kosten für die Abrechnung. Aber lassen komplett den Schaden (s.o.) unter den Tisch fallen.
Wenn von der Abschaffung der Dienstwagenprivilegien gesprochen wird, dann geht es nicht darum Politikern den Dienstwagen wegzunehmen. Dabei geht es um Steuervorteile, die vor allem denen zu Gute kommen, die eh schon gut verdienen.
Hört sich bitte auf zu streiten, können wir uns einfach darauf einigen, das die FDP eine Lobby-orientierte Partei ist und Ende der Diskussion?