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Grünen-Kanzlerkandidat im Interview Robert Habeck fordert Sachpolitik statt Populismus
(www.deutschlandfunk.de)
this post was submitted on 13 Nov 2024
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Ich frage mich ob das Konstrukt der Parteien nicht anfällig ist für Populismus
Durch Fraktionszwang und systematisch dagegen abstimmen in der Opposition, kann ja kaum Sachpolitik übrig bleiben
Herr Habeck hat da auch schon so ne Aktion durchgedrückt als der Grünen Jugend die Pistole auf die Brust gesetzt, weil sie gegen seine "Realpolitik" gekontert haben
Dank verschieben des Overton-Windows nach rechts und der 5% Hürde ist dann bald auch "Sachpolitik" alle Nicht-Deutschen zu deportieren weil es keine Partei mehr gibt die sich für Menschenrechte ausspricht
Der Fraktionszwang ist für mich eh unverständlich, wenn ich Art 38 (1) Satz 2 GG sehe:
Ein Fraktionszwang müsste dann ja wohl Auftrag oder Weisung sein, man kann mir nicht erzählen, dass das Gewissen der Abgeordneten mehr Treue zur Partei als zur Sache fordert.
Das GG ist die Grundlage der Gesetzgebung, mehr nicht. Der Artikel im GG besagt nur:
Es darf kein Gesetz erlassen werden, das Abgeordnete zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zwingt.
Es berührt die Fraktionsdisziplin gar nicht. Die Abgeordneten dürfen von Gesetzes wegen abstimmen wie sie wollen, sie können nicht rechtlich dafür belangt werden wenn sie gegen die Fraktion abstimmen. Aber sie wollen halt in der Fraktion bleiben, und wollen natürlich auch, dass die Fraktion, für die sie sich frei entschieden haben, was erreicht, also stimmen sie mit ihr ab.
(Übrigens wird man auch nicht gleich rausgeworfen wenn man gegen die Franktion stimmt, aber wenn es eine Abstimmung ist bei der es auf jede Stimme ankommt, dann sabotiert man mit einer Gegenstimme die eigene Partei und muss sich schon fragen lassen, warum man ihr dann überhaupt noch angehören will)