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Auch in Finnland gibt es eine Wehrdienstdebatte: Verteidigungsminister Antti Häkkänen hatte letzte Woche in einem Interview geäußert, dass es eine Möglichkeit geben müsse, das Ausscheiden aus der militärischen Reserve zu verhindern. Das ging jedoch nach hinten los: Kurzfristig kam es zu einem starken Anstieg von Austritten. Die Landespresse empfiehlt andere Schritte.

Der rumänische Armeechef Gheorghiță Vlad hat davor gewarnt, dass die Truppen des Landes nicht fit für den Ernstfall seien. In der Armee herrsche Personalmangel, auch seien viele Reservisten zu alt. Daher sollte es es Erwachsenen bis 35 Jahren erlaubt werden, freiwillig eine militärische Grundausbildung zu machen - auch, um gegen Putin gewappnet zu sein. Premier Marcel Ciolacu reagierte umgehend und beschwichtigte.

Wie vom Kreml bestätigt hat der ultrarechte US-Journalist Tucker Carlson ein Interview mit Wladimir Putin geführt. Es wird vermutlich am Donnerstagabend veröffentlicht. Russische Staatsmedien berichteten in den vergangenen Tagen euphorisch über die Moskau-Reise des TV-Journalisten, der 2023 bei Fox News gefeuert wurde und seither über die Plattform X sendet. Kommentatoren befürchten Wahlkampfhilfe für Putin und Trump.

Das am Freitag in Brüssel zur Abstimmung stehende EU-Lieferkettengesetz spaltet weiter die ÖVP-Grünen-Koalition. ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher betrachtet den Kompromissvorschlag als „nicht zustimmungsfähig“. Am Mittwochabend gab Kochers Büro dazu bekannt, dass sich Kocher bei der Abstimmung enthalten werde. Kurz zuvor hatte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Kocher zur Zustimmung aufgefordert.

Kocher solle „endlich Farbe bekennen und sich zu diesem wichtigen europäischen Vorhaben erklären“, so Zadic. Auch Gewerkschaft, Arbeiterkammer (AK) sowie NGOs und Umweltschützer erwarten von dem Vorhaben Nutzen für Menschen und Umwelt und sprechen sich dafür aus. Wirtschaftsvertreter von Wirtschaftskammer Österreich (WKO) und Industriellenvereinigung (IV) sind dagegen, sie warnen vor einer Überregulierung.

„Die Ziele der Richtlinie werden auch von Kocher unterstützt. Man wolle aber eine umsetzbare Grundlage“, so der Wirtschaftsminister, der APA-Angaben dazu anführte: „Der aktuelle Richtlinienentwurf ist nicht umsetzbar und wirkt sich stark negativ für Unternehmen sowohl in der EU als auch in den Ländern des Globalen Südens aus.“

„Wir können es uns nicht leisten, auf altes Denken zu hören, das fadenscheinige Gründe sucht, warum es hier keine Verbesserungen geben soll“, sagte Zadic in einem Statement gegenüber der APA. „Mit einem starken Lieferkettengesetz könnten wir endlich wirksam gegen die Ausbeutung von Millionen Kindern vorgehen“, so Zadic.

Das Gesetz, das sie „mit aller Kraft unterstützen“ will, biete „eine einmalige Chance, unseren Planeten und seine Artenvielfalt vor weiterer Zerstörung zu schützen und für unsere Kinder und Enkelkinder zu bewahren“. Zudem schaffe man damit faire Wettbewerbsbedingungen, kleine Unternehmen und Familienbetriebe, die regional wirtschaften, würden gestärkt.

Derzeit werden in Wien betrügerische Schreiben, die scheinbar von Dienststellen der Stadt oder Behörden stammen, per Post an Wiener Haushalte verschickt. Darin wird verlangt, dass die Empfänger*innen sensible und persönliche Meldedaten in einem Internetformular eingeben. Zu diesem Zweck soll ein QR-Code gescannt oder einen Internet-Link gefolgt werden. Bei Unterlassung wird eine Löschung der Daten aus dem Zentralen Melderegister angedroht. Hier beginnt der Betrug, denn damit werden persönliche Daten von Betroffenen widerrechtlich erschlichen.

Der Brief wirkt authentisch gestaltet und enthält – widerrechtlich verwendete – echte Logos der Stadt Wien und tatsächlich existierende Adressen und Telefonnummern.

Die Stadt Wien warnt: Diese Schreiben stammen nicht von einer Dienststelle der Stadt oder einer Behörde. Folgen Sie nicht dem im Brief angegebenen Link und geben Sie keinesfalls Ihre Meldedaten im Webformular ein! Anmeldungen im Zentralen Melderegister erfolgen ausschließlich durch persönliche Vorsprache in einer Meldeservice-Stelle der Stadt oder durch Online-Anmeldungen über eine Applikation des Bundes. Die Stadt Wien fordert Bürger*innen niemals auf, ihre Meldedaten auf Webseiten bekannt zu geben.

Die Strafen für Besitz und Weiterverbreitung von Kinderpornografie sollen teils abgeschwächt werden. Ein Grund: Bislang mussten etwa auch Eltern bestraft werden, die Bilder weitergeleitet hatten, um Missstände aufzuzeigen.