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Today, noyb has filed a complaint and report against the German credit agency SCHUFA with the Hessian data protection authority. The company appears to be making millions of euros by selling people in Germany their own data. With the help of manipulative designs, people are prevented from obtaining a free copy of their data in accordance with Article 15 GDPR – even though they would actually be legally entitled to it. The company’s primary aim appears to be to profit from people looking for accommodation. In Germany, they often have to provide proof of solvency in order to obtain a lease.

Die Korruptionsvorwürfe der US-Republikaner gegen Joe Bidens Sohn sollen zu großen Teilen auf falschen Aussagen eines Informanten beruhen. Der wird nun selbst angeklagt.

Bei den Vorwürfen der US-Republikaner gegen den Präsidentensohn Hunter Biden, er habe die Machtposition seines Vaters für zwielichtige Geschäfte mit einem ukrainischen Unternehmen ausgenutzt, gibt es eine neue Wendung. Wie die US-Justiz mitteilte, wurde ein früherer Informant der US-Bundespolizei FBI festgenommen und angeklagt, weil er die Korruptionsvorwürfe gegen Hunter Biden erfunden haben soll.

Alexander Smirnov wurde nach seiner Rückkehr aus dem Ausland auf einem Flughafen in Las Vegas festgenommen, wie die für die Ermittlungen gegen Hunter Biden zuständige Sonderstaatsanwaltschaft mitteilte. Der 43-jährige Ex-Informant habe gelogen, als er den demokratischen US-Präsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter bezichtigt habe, sie hätten jeweils fünf Millionen Dollar (4,65 Millionen Euro) an Bestechungsgeldern kassiert, um das ukrainische Gasunternehmen Burisma vor Strafverfolgung zu schützen.

Smirnov drohen wegen der Vorwürfe bis zu 25 Jahre Haft. Seine Anschuldigungen gegen Joe und Hunter Biden seien vollständig erfunden, schreiben die Ankläger. Smirnov selbst äußerte sich bisher nicht dazu.

Ein Anwalt Hunter Bidens sagte, die Anklage gegen den Informanten zeige, dass die Vorwürfe gegen seinen Mandanten auf "unehrlichen, unglaubwürdigen Behauptungen und Zeugen beruhen".

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In der Klageschrift gegen Smirnov wird dargelegt, dass dessen Vorwürfe vom Zeitablauf her nicht plausibel seien. Smirnov hatte 2020 beim FBI ausgesagt, dass er "2015 und/oder 2016 während der Regierung Obama/Biden" ein Treffen mit Burisma-Führungskräften gehabt habe. Dabei hätten sie ihm anvertraut, dass sie ihr Unternehmen mithilfe von Hunter Biden und dessen Vater "vor jeglichen Problemen" mit der US-Justiz schützten und dafür beiden jeweils fünf Millionen Dollar gezahlt hätten.

Die Ermittlungen ergaben jedoch, dass Smirnov erst 2017 mit Burisma in Kontakt trat, als bereits Bidens republikanischer Nachfolger Trump regierte. Damals habe Biden die US-Politik gar nicht mehr beeinflussen können, hebt die Anklageschrift hervor. Zudem habe Smirnov mit seinen Anschuldigungen bis 2020 gewartet, als Biden als Trumps Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl in Erscheinung getreten sei.

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Mit Traktoren und anderen Fahrzeugen blockierten sie eine Straße und verwehrten dem Bus der Reporter wenige Hundert Meter vor dem Werksgelände die Zufahrt zum Unternehmen. Als die Journalisten zu Fuß weitergehen wollten, versperrten ihnen die aufgebrachten Protestler den Weg.

Die Polizei weigerte sich zunächst, den Journalisten den Weg zu bahnen.

... heute in Ghent.

In den USA ist die Einfuhr von Produkten, die in der chinesischen Uiguren-Region Xinjiang und anderen Gebieten Chinas, in denen möglicherweise Menschenrechtsverletzungen vorliegen, nicht erlaubt.

Das fragliche Bauteil wurde von einem Zulieferer verbaut. Volkswagen habe davon erst durch einen Hinweis von ihm erfahren und dann selbst die US-Behörden informiert. "Wir klären den Sachverhalt auf und leiten geeignete Maßnahmen ein", erklärte der VW-Sprecher. "Dazu kann auch die Beendigung der Lieferantenbeziehung gehören, wenn unsere Untersuchungen schwerwiegende Verstöße bestätigen."

Es ist schon ein Treppenwitz der Menschenrechtsgeschichte, dass ausgerechnet an dem Tag, an dem VW sein Engagement in der Uiguren-Provinz „überprüfen“ will, Europas Lieferkettengesetz wegen der Blockade der deutschen FDP möglicherweise endgültig scheitert. Ohne Deutschland wird aus dem Gesetz, das Firmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltdelikte bei der Produktion weltweit in die Pflicht nimmt, wahrscheinlich nichts.

Was die Liberalen für „unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen“ halten, hätte einen enormen zivilisatorischen Fortschritt gebracht – und würde beispielsweise das Engagement von Konzernen in der Uiguren-Provinz Xinjiang zumindest erschweren. Von Umerziehungslagern für eine Million Menschen im Westen Chinas sei ihm nichts bekannt, hatte der damalige VW-Chef Herbert Diess noch 2019 lästige Reporterfragen abbügeln wollen.

Quelle: https://www.pharmazeutische-zeitung.de/pfizer-liefert-ab-heute-paxlovid-aus-was-ist-zu-beachten-144776/

Schon 2023 hatten Rechtsextreme in die Bogenbinderhalle eingeladen. Jürgen Elsässer, Herausgeber des rechtsextremen Compact-Magazins, dankte der Bürgermeisterin Krimhild Leutloff (CDU) damals dafür, dass sie sich der "Verbotskultur" widersetze. Was die Politikerin dazu bewog, dem rechtsextremen Treiben freien Lauf zu lassen, blieb auch damals unklar. In diesem Jahr hüllt sich Leutloff ebenfalls in Schweigen: Auf Anfragen von ZEIT ONLINE reagiert sie nicht.

Ist das diese unvermeidliche Zusammenarbeit auf lokaler Ebene von der der Merz spricht oder vielleicht doch gewolltes steigbügelhalten? Ein Schalk wer böses dabei denkt.

"Ich freue mich sagen zu können, dass heute ausschließlich Menschen auf der Bühne stehen, die eine staatliche Auszeichnung haben, die besser kaum sein könnte", sagt Michael Brück, langjähriger Neonazi-Kader und Medienstratege der Freien Sachsen. "Sie sind staatlich anerkannte und vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextremisten", verkündet er stolz. Das Publikum antwortet mit Applaus.

Joa neh, soweit isses nu. Die sind auf offener Bühne Stolz und spucken auf unseren Staat.

cross-posted from: https://jlai.lu/post/4339236

Oh ha. Kevin und Jens müssen heute mit Beatrix und mit Sarah reden.

Alles Gute dafür, Kevin.

Ich habe in die Runde gefragt, was die schlimmsten Bücher der Schulzeit sind. Und... Nun sagen wir mal, ich habe viele Wunden aufgerissen.

Upsi.

Auch wenn nicht jedes Buch schlecht ist, wurde doch so manches Buch durch schlechten Unterricht zu einem schlechten Buch. Eigentlich wirklich schade.