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Es gibt auch gute Nachrichten!

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Im Osten Deutschlands blicken viele Menschen argwöhnischer als im Westen auf die Ukraine-Politik der Bundesregierung. Auch Verschwörungserzählungen zum Krieg verfangen öfter. Woran liegt das?

Lange hatte Kanzler Olaf Scholz gezögert, bevor er in der vergangenen Woche einen Kurswechsel hinlegte: Die Ukraine darf westliche und damit auch deutsche Waffen gegen Ziele in Russland einsetzen. Die schwierige Lage des angegriffenen Landes in der Region Charkiw setzte den Kanzler unter Zugzwang.

https://archive.is/S1JC2

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Ein Professor, der keiner ist, falsche Angaben im Lebenslauf und ein mutmaßlicher Spion als Mitarbeiter. Wie problematisch ist die AfD-Liste fürs EU-Parlament?

"Es ist ja nicht nur Krah, die ganze Liste ist Mist!", sagt ein einflussreicher AfD-Funktionär, der kurz vor der Europawahl nur hinter vorgehaltener Hand lästern will. Ein Bundestagsabgeordneter spricht gar von "der Liste des Grauens", die seine Partei für das EU-Parlament aufbiete.

Auf die umstrittenen Personalien seiner Partei für die Europawahl angesprochen, kündigt René Aust, Listenplatz drei, im ZDF-Interview an: "Wir werden jetzt erstmal bis zum Sonntag Wahlkampf machen und müssen dann natürlich als Partei das vergangene Jahr aufbereiten - mit all den Schwierigkeiten".

Also erstmal Stimmen einsammeln und hinterher kritisch fragen, wen man da eigentlich nach Brüssel geschickt hat. Denn von ihrer Wahlliste kann die AfD keine Kandidaten mehr streichen. ZDF frontal hat sich die aufgestellten Alternativen für Europa angeschaut. Der Kandidatencheck:

Höckes Helfer - Listenplatz 3

Weil die AfD ihre vorderen Kandidaten fast unsichtbar hält, rückt René Aust in den Fokus. Aust blieb bisher eher unauffällig, gilt aber als Ziehsohn und Helfer des rechtsextremen Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. 2018 hatte er für seinen Chef maßgeblich ein Rentenkonzept erarbeitet, das bestimmte Leistungen nur für Deutsche vorsah. Später machte Höcke Aust zum Vize-Landesvorsitzenden und schlug ihn persönlich für die EU-Liste vor. Dafür dürfte er Loyalität einfordern.

"Der falsche Professor" - Listenplatz 18

Gunnar Beck hatte sich als Professor in London vorgestellt, obwohl er laut deutschem Recht keiner ist. In der Partei nennen ihn seitdem manche "den falschen Professor". Ein Verfahren wegen Titelmissbrauchs gegen ihn läuft noch, wie Beck auf Nachfrage von ZDF frontal schreibt.

Beck war als akademischer "Reader" in London tätig, was er mit "Professor" übersetzt hatte. Das entspreche der "Äquivalenztabelle britischer Berufsbezeichnungen", so Beck. Auch auf einem Wahlzettel tauchte der falsche Titel auf - ein Fehler, für den ein "Mitarbeiter im Büro des Bundeswahlleiters" verantwortlich sei, schreibt Beck.

Der Generalbundesanwalt hat einen engen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wegen des Verdachts der Spionage für China festnehmen lassen.

"Die Hochstapler-Affäre" - Listenplatz 10 und 14

Ungereimtheiten im Lebenslauf finden sich auch bei zwei weiteren Kandidaten. Gegen Arno Bausemer und Mary Khan-Hohloch hat die Partei eine zweijährige Ämtersperre verhängt. Beide konnten Angaben in ihren Lebensläufen nicht belegen. Eine parteiinterne Prüfung bestätigte die Vorwürfe: "Der Konvent rügt die festgestellten Ungenauigkeiten bei der Selbstdarstellung der Kandidaten". Von parteischädigendem Verhalten war die Rede. Trotz sogenannter Hochstapler-Affäre blieben beide auf der Wahlliste stehen. Für Parteiämter ungeeignet - für Brüssel gut genug.

Der mit Hitlers Wolfsschanze - Listenplatz 11

Siegbert Droese hat ein Faible für besondere Erinnerungsfotos: Auf einem Schnappschuss posiert er im ehemaligen "Führerhauptquartier Wolfsschanze" im heutigen Polen. Seine rechte Hand hält der Bundestagsabgeordnete auf Höhe des Herzens, die Mütze hat er abgenommen. Die AfD stellte ihn trotzdem auf.

Die mit den Remigrations-Fantasien - Listenplatz 9

Irmhild Boßdorf schaffte es mit einer zackigen Bewerbungsrede auf die Europawahlliste. In der befand sie, die Deutschen sollten statt dem menschengemachten Klimawandel eher den "menschengemachten Bevölkerungswandel" fürchten und forderte "millionenfache Remigration". Frankreichs mächtigste Rechtspopulistin Marine Le Pen dürfte hellhörig geworden sein. Der Begriff "Remigration" ist selbst ihr zu radikal. Die Zusammenarbeit mit der AfD hat sie auch deshalb beendet.

Die Frau und das Penis-Thema - Listenplatz 4

Christine Anderson scheint ein Lieblingsthema zu haben, über das sich selbst Parteifreunde lustig machen: So schickten AfD-Parteigänger jüngst ein zusammengeschnittenes Video an Journalisten - mit dem Kommentar "hochnotpeinlich" - in dem sich Christine Anderson über "buntbemalte Pimmelparaden" und "Frauen mit Penis" mokiert.

Anderson hat es sich auch in der Parteiführung mit vielen verscherzt, zwischen ihr und den Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla ist das Tischtuch zerschnitten. Anderson ließ sich im April zur Delegationsleiterin der AfD in Brüssel wählen - gegen den ausdrücklichen Wunsch der Parteichefs. Deshalb gibt es nun keine gemeinsamen Wahlkampf-Auftritte.

Der mit den Bestechlichkeits-Ermittlungen - Listenplatz 2

Wenn es nach der Parteiführung geht, soll Petr Bystron für die AfD im Wahlkampf nicht mehr auftreten. Gegen den Bundestagsabgeordneten ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Geldwäsche.

Wegen Verdacht auf Bestechlichkeit wurde die Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron aufgehoben. Das bayerische LKA durchsuchte im Zuge der Ermittlungen sein Bundestagsbüro.

Er soll angeblich vom prorussischen Propagandanetzwerk "Voice of Europe" Geld bekommen haben. Bystron bestreitet das. Dubios: An seiner Meldeadresse in seinem Wahlkreis in München lebt nicht Bystron mit Frau und Kindern, sondern ein vorbestrafter Flüchtling. Das deckten ZDF frontal und "Spiegel" Ende Mai auf.

"Schampus-Maxe" und der China-Spion - Listenplatz 1

Der Spitzname "Schampus-Maxe" ist in der AfD schon einige Jahre alt und soll neben Maximilian Krahs angeblichem Faible für prickelnde alkoholische Getränke auch seinen Lebenswandel beschreiben. Dennoch gönnte sich die Partei diesen Spitzenkandidaten, den Parteifreunde in Lästerrunden eine "tickende Zeitbombe" nannten. Mitten im Wahlkampf ist die dann explodiert.

Vorwurf der Käuflichkeit, Spionage-Verdacht im eigenen Büro und fragwürdiger Content auf TikTok: Was ist los bei Maximilian Krah, dem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl?

Krahs Mitarbeiter Jian G. wurde verhaftet, weil er für China spioniert haben soll. Krah trennte sich später von ihm. Ein weiterer Ex-Mitarbeiter Krahs soll einem mutmaßlichen Spion Russlands einen Hausausweis fürs EU-Parlament besorgt haben. Krah behauptete, den Mann nicht zu kennen.

Krahs Geschichtsrevisionismus führte sogar dazu, dass die AfD im EU-Parlament aus ihrer rechten Fraktion flog. In einem Interview hatte der Spitzenkandidat gesagt, in der SS seien nicht alle Verbrecher gewesen - was selbst Marine Le Pen zu radikal war.

Auch Krah soll eigentlich keinen Wahlkampf mehr machen, so wollte es die Parteiführung. Trotzdem klebt Krah Plakate, von der Liste fliegen kann er ja nicht. Es scheint, als sei für einen wie "Schampus-Maxe" das sprichwörtliche Glas eben nie halbleer, sondern immer halbvoll.

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Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba Anklage erhoben. In der 14-seitigen Schrift wird ihm Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und versuchte Nötigung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Sachbeschädigung vorgeworfen.

Der bayerische Landtag hatte bereits Ende April die Abgeordnetenimmunität Halembas aufgehoben. Parallel hatte der Bundesvorstand der AfD wegen möglicher Verstöße gegen die Parteisatzung ein Parteiausschlussverfahren gegen den 22-Jährigen beantragt.

Bereits monatelange Ermittlungen gegen Halemba Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen Halemba. Bereits im September 2023 hatte es eine Durchsuchung im Haus der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag gegeben, der Halemba angehörte. Es kam der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen sowie von Volksverhetzung auf. Im Oktober wurde Halemba auf der Grundlage eines Haftbefehls festgenommen, später wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

Verdacht auf Geldwäsche, Sachbeschädigung und gemeinschaftliche Nötigung Im April dieses Jahres nahm die Staatsanwaltschaft zusätzlich Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche, Sachbeschädigung und der gemeinschaftlichen Nötigung auf. Halemba selbst wies die Vorwürfe bisher stets zurück.

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Zwei AfD-Politiker stehen unter Verdacht, vom Propaganda-Netzwerk "Voice of Europe" Geld erhalten zu haben. Aus abgehörten Gesprächen ergeben sich für die Ermittler nun neue Erkenntnisse. AfD-Abgeordneter Bystron scheint intensiver in das prorussische Netzwerk verwickelt gewesen zu sein.

Ermittler aus Tschechien gehen Medienberichten zufolge davon aus, dass die Einbindung des AfD-Politikers Petr Bystron in ein prorussisches Netzwerk deutlich größer war als bisher bekannt. Der Bundestagsabgeordnete, der auf Platz zwei der Europawahlliste der AfD kandidiert, soll demnach nicht nur Geld erhalten, sondern sich auch aktiv in die versuchte Einflussnahme eingebracht haben, berichtete unter anderem die "Zeit". Die Erkenntnisse hätten sich "mehreren Quellen" zufolge aus abgehörten Gesprächen ergeben.

Die Ermittlungen stehen demnach im Zusammenhang mit dem russischen Propaganda-Netzwerk um die Webseite "Voice of Europe". Über das Internetportal mit Sitz in Prag soll Geld für pro-russische Äußerungen an europäische Politiker geflossen sein. In diesem Zusammenhang wurden bereits Vorwürfe gegen Bystron und den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, erhoben. Beide bestritten die Annahme russischer Gelder.

Wie die "Zeit" nun berichtete, soll Bystron mit den Machern von "Voice of Europe" auch besprochen haben, was dort veröffentlicht wird. Zudem organisierte Bystron demnach Konferenzen in ganz Europa, über die das Portal dann berichtete. Für den Aufbau des Netzwerks soll Bystron Europa-Politiker vorgeschlagen haben. Das Gesamtbudget für die Aktion soll dem Bericht zufolge ursprünglich bei bis zu zwei Millionen Euro gelegen haben. Die Gespräche seien im Frühjahr 2023 abgehört worden, berichtet die "Zeit".

Ziel der russischen Operation sollen Politiker in Deutschland, Frankreich, Polen, Tschechien, Ungarn und den Niederlanden gewesen sein. Die "Zeit" hat bei der Recherche nach eigenen Angaben mit Journalistinnen und Journalisten von "Denik N" aus Tschechien, der "Gazeta Wyborcza" in Polen, "Le Soir" und "De Morgen" in Belgien, "Le Monde" in Frankreich sowie dem ARD-Magazin "Kontraste" kooperiert.

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Die Hochwasserschäden in Bayern sind enorm, Markus Söder verspricht 100 Millionen Euro Soforthilfe. Doch es gibt auch Kritik. Hätte die Katastrophe verhindert werden können?

In den vergangenen Jahren sind wegen finanzieller Engpässe wichtige Hochwasserschutzprojekte gestoppt worden. 2018 hatte der damalige bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) für mehrere Flutpolder an der Donau geworben. Flutpolder sind eingedeichte Gebiete, die bei einem Flusshochwasser gezielt geflutet werden können.

Doch nach der Landtagswahl 2018 wurde das Flutpolder-Projekt vor allem von den Freien Wählern verhindert. Söders Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte im November 2018 der Augsburger Allgemeinen, die Polder seien überflüssig und zu teuer, "weil so ein Polder ja nur alle hundert Jahre mal geflutet wird".

[...] Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, sagt, Aiwanger habe den Hochwasserschutz "sabotiert". Auch von den anderen Oppositionsparteien gab es Kritik.

[...] Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellte Bundeshilfen in Aussicht, mahnte jedoch gleichzeitig, den Klimaschutz schneller und ernsthafter voranzutreiben. "Die Eindämmung der CO2-Emissionen, sodass wir genug Zeit haben, uns anpassen zu können, sollte nicht verlächerlicht oder weggedrückt werden, sondern ist oberste Priorität".

[...] Söder hingegen sagte, mit Hochwasser und Schäden dieses Ausmaßes "konnte keiner rechnen". Obwohl Klimaforscherinnen und -forscher seit Jahren davor warnen, dass Extremwetterereignisse zunehmen werden. Für diese Söder-Aussage gab es [...] Häme und Kritik.

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Diesmal scheint es sich zwar - nach derzeitigem Stand - um keine geplante Tat gehandelt zu haben sondern "nur" um die Eskalation eines Handgemenges durch einen psychisch Kranken (gibt es eigentlich psychisch gesunde Messerstecher?), trotzdem eine unschöne Fortsetzung der bisherigen Ereignisse...

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