DACH - jetzt auf feddit.org

Die Anwälte des früheren US-Präsidenten fragten 30 Kautionsgesellschaften nach Sicherheiten an – doch alle lehnten ab. Nun baten sie um Aufschiebung der Kaution.

Im New Yorker Betrugsprozess ist Donald Trump seinen Anwälten zufolge bislang nicht in der Lage, die geforderte Kaution in Höhe von rund 454 Millionen Dollar aufzubringen. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber muss die Summe selbst vorlegen oder eine Sicherheit vorweisen, um in Berufung gehen zu können und dadurch eine Beschlagnahme seines Eigentums durch den Bundesstaat New York zu verhindern.

Trump habe von 30 Kautionsgesellschaften eine Absage erhalten, hieß es in einem Schreiben seiner Anwälte an ein Berufungsgericht. Viele würden auch keine Sicherheiten über 100 Millionen Dollar leisten und akzeptierten zudem Immobilien nicht als Gegenwert. Die Anwälte baten daher um eine Aufschiebung der Kaution oder darum, diese auf 100 Millionen Dollar zu begrenzen. Ein entsprechender Antrag vor Gericht war zuletzt gescheitert.

[...]

Laut einer repräsentativen Studie wollen immer mehr angehende Fachkräfte, die in Deutschland ausgebildet werden, nicht hier bleiben, sondern ins Ausland gehen.

Fast jeder fünfte Studierende ist demnach überzeugt, dort nach dem Studium bessere Jobchancen zu haben. Das geht aus Umfragen des Personaldienstleisters Jobvalley und des Departments of Labour Economics der Universität Maastricht hervor. Befragt wurden im Oktober und November 2023 hierfür insgesamt 12.343 Studierende aus ganz Deutschland.

Die Zahl der Zuwanderer nach Deutschland "erfreulicherweise gestiegen", aber die Zahlen reichen nicht aus, sagt Axel Plünnecke, Leiter des Clusters Bildung, Innovation, Migration am Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

Deutschland habe noch hemmende Engpässe bei Verfahren und zu wenig Personal in Botschaften und Ausländerbehörden. "Es dauert zu lange, bis potenzielle Zuwanderer Termine bekommen, die Botschaften Anträge bearbeiten, alle zuständigen Behörden zustimmen," so Plünnecke. Wenn eine IT-Kraft aus Mexiko oder Indien nach Deutschland möchte, könne das das Verfahren mehrere Monate dauern. Da geht die Person vielleicht in ein Land, in dem man schneller arbeiten kann.

Als die Taliban die Macht in Kabul übernahmen, mussten Tausende Afghanen fliehen, darunter auch viele ehemalige Ortskräfte der Deutschen. Manche von ihnen sind in Afrika gestrandet – und von ihren ehemaligen Arbeitgebern bitter enttäuscht.

Ein Foto hängt über dem Wohnzimmertisch, es ist die einzige Dekoration in der kargen Wohnung. Akkurat gegelte Haare, Anzug, ein selbstsicheres Lächeln, so zeigt es Mohammad Nadeem. Es stammt aus einer Zeit, da hatte der 54-jährige ein großes Haus in Afghanistan, ein schickes Auto, teure Teppiche, er verdiente gut. Er arbeitete für die staatliche deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, kurz GIZ.

Er war Sicherheitsberater, der Mann fürs Grobe, hielt den weißen Besuchern aus Europa den Rücken frei. Nadeem hat mit Taliban verhandelt, hat ein Netzwerk aus Informanten unterhalten.

Der Nadeem, der hier am Tisch sitzt, sieht um Jahrzehnte älter aus. Er hat jetzt graue Haare und »Sorgenfalten«, wie er sagt. Er lebt nun in Kampala, Ugandas Hauptstadt, ohne Möbel, ohne Job, ohne Perspektive. Als die Taliban in Kabul einfielen, mussten Menschen wie Nadeem fliehen, sie galten als Kollaborateure des Westens, als Feinde des Landes. Doch eben jener Westen ließ sie im Stich, nur wenige Ortskräfte wurden evakuiert. Viele mussten sich selbst durchschlagen.

[...]

»Keinen kümmert es, ob du stirbst, du bist schließlich nur Afghane. Am Ende waren es afrikanische Länder, die uns mit offenen Armen empfangen haben«, sagt Nadeem.

{...]

»Ohne Leute wie Nadeem hätten die Schnösel von der GIZ in ihren Büros gar nix reißen können«, sagt Jürgen Schwarz, ein ehemaliger Kollege, mit dem Nadeem in Kabul zusammengearbeitet hat.

»Wir, die Deutschen, haben ihn ausgenutzt und damit seine Familie in Gefahr gebracht. Jetzt lassen wir ihn einfach hängen. Es ist so unglaublich beschämend«, sagt Eberhard Steffe, der damals Nadeems Vorgesetzter bei der GIZ war.

»Er war unersetzlich. Leute wie er haben das Risiko getragen, haben sich der Gefahr ausgesetzt«, sagt Oystein Larsen, ehemaliger Risiko-Management-Koordinator der GIZ im Norden Afghanistans.

[...]

Eine neue Partei will Viktor Orbán herausfordern. Am ungarischen Nationalfeiertag am Freitag kündigte Péter Magyar vor zehntausenden Unterstützern die Gründung einer zentristischen Partei an. Der Ex-Mann der wegen eines Begnadigungsskandals zurückgetretenen Fidesz-Politikerin Judit Varga will nach eigenen Worten die Herrschaft der Fidesz beenden und für ein "modernes, europäisches Ungarn" eintreten.

Die Präsidentenwahlen in Russland haben mit dem erwarteten Ergebnis geendet: Wladimir Putin ist bis 2030 an der Spitze des Landes bestätigt worden – laut Wahlkommission mit fast 88 Prozent der Stimmen. Wahlbeobachter berichteten von weit über 1000 Fällen von Unregelmäßigkeiten, Oppositionskandidaten waren nicht zugelassen. Europas Presse diskutiert, was sich aus dem Verlauf des Urnengangs dennoch herauslesen lässt.

Bei den Landtagswahlen im September will die AfD stärkste Kraft werden. Auf dem Landesparteitag solidarisierte sich die Partei mit der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative.

Brandenburgs AfD hat sich unter dem neu gewählten Parteichef René Springer klar hinter die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) gestellt, die wegen ihres völkisch-nationalen Kurses vom Landesamt und vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden ist.

Mit nur zwei Gegenstimmen verabschiedete der AfD-Landesparteitag am gestrigen Sonntag in Jüterbog eine Solidaritätserklärung für die Parteijugend. Am Vortag war der Bundestagsabgeordnete Springer zum neuen Parteichef gewählt worden. Sechs Monate vor der Landtagswahl rückt Brandenburgs AfD, vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ beobachtet, aber nach allen Umfragen seit Sommer 2023 stärkste Kraft, mit der neuen Führung weiter nach rechtsaußen.

[...]

Er warf den anderen Parteien vor, „Messermänner“ ins Land zu holen und Ministerpräsident Dietmar Woidke, „Kettenhunde“ auf die AfD „zu hetzen.“ Er attackierte Medienvertreter als „Systemjournalisten.“ Und: „Diese Parteienherrschaft gehört abgeschafft!“ Er kündigte an, dass die AfD die Verantwortlichen für Opfer von Covid-Maßnahmen und Corona-Impfungen „zur Rechenschaft“ ziehen werde.

[...]

Einen wunderschönen guten Morgen!

Hoffentlich hattet ihr am Wochenende schönes Wetter und konntet es genießen.

Bei Wetterumschwüngen, so wie jetzt, habe ich die Beobachtung gemacht, dass sich Wetter direkt auf das Verhalten von einigen Leuten auswirkt. Ich erwarte daher heute viele Anrufe und ein paar latent aggressive Mitmenschen, die ihren Frust an anderen auszulassen versuchen. Das ist nur meine subjektive Feststellung, aber ich habe mir lieber Schoki eingesteckt. Schoki ist Liebe.

Was gibt es so bei euch?

Ich wünsche euch entspannte, nette Menschen und natürlich einen guten Start in die Woche!🌻

Scholz dagegen warnte erneut vor einer solchen Offensive. Je höher die Zahl der zivilen Opfer steige, desto verzweifelter werde die Situation der Menschen im Gazastreifen, sagte Scholz. Wie wichtig das Ziel auch sei, sei zu fragen, ob es "so schrecklich hohe Kosten rechtfertigen" könne oder ob es andere Möglichkeiten gebe, das Ziel zu erreichen. Bei einer Offensive in Rafah sei die militärische Logik eine Überlegung. "Aber es gibt auch eine humanitäre Logik", sagte Scholz. "Wie sollten mehr als 1,5 Millionen Menschen geschützt werden? Wo sollten sie hin?" Ähnlich hatte er das bereits wenige Stunden vorher bei einem Treffen in Jordanien mit dem jordanischen König Abdullah II. betont.

Auch die USA warnen vor einem Militäreinsatz in Rafah und pochen auf "glaubwürdige" Vorschläge ihres Verbündeten Israel für den Schutz von Zivilisten in der Stadt, in der nach UN-Angaben inzwischen fast 1,5 Millionen Menschen auf engstem Raum leben.

War ja zu erwarten nachdem es in den letzten Tagen um Rechtsextremismus bei der Polizei ging.

Viel über die deutsche Einheit aus interessierter Perspektive mit Aussagen zum aktuellen Stand der Dinge in diesem unseren Lande - zum Beispiel dieser Absatz:

Bei seinen Forschungen, die sich maßgeblich aus Interviews und Literaturrecherchen speisten, arbeitete Kim Nu-ry drei Erklärungsansätze für die Unzufriedenheit unter den Ostdeutschen heraus. Es sind drei Punkte, die laut Kim für Korea relevant sind: »Erstens waren die Menschen in Ostdeutschland nicht demokratisch erzogen worden, sondern hatten eine stalinistische Prägung, so dass sich viele nach der Wende nur schwer anpassen konnten.« Zweitens: Die Anpassungsprobleme betrafen auch das Wirtschaftssystem, das vom Sozialismus zum Kapitalismus wechselte. Und drittens sei das Gefühl, kolonisiert zu werden, weit verbreitet gewesen: »dass der Westen den Osten geschluckt hatte, obwohl beim Mauerfall doch die Ostdeutschen die Protagonisten gewesen waren.«

Ich finde diese Erklärung plausibel... Das heißt nicht, dass ich den Unzufriedenen in Ostdeutschland das Händchen halte - Frust sollte nicht zu dummen Entscheidungen führen, die nächsten Wahlen lassen grüßen.