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Glückwunsch an Leverkusen! Ein verdienter Sieg, auch wenn mir als Werderaner das Ergebnis etwas weh tut.

"Ich denke, wir alle haben ein Interesse, die kritische Infrastruktur in unserem Land strategisch besser zu schützen und Abhängigkeiten in diesem Bereich von autoritären Staaten, wie China, stark zu verringern", sagt Omid Nouripour, Co-Vorsitzender der Grünen in Deutschland.

Nouripour betont auch die Bedeutung des indopazifischen Raumes für Deutschland Europa. "Partnerstaaten wie Südkorea, Japan oder Indonesien, die Wert legen auf eine regelbasierte Ordnung auch im südchinesischen Meer, wünschen sich, dass Deutschland dort Flagge zeigt", so der Grünen-Chef.

"Die Ampel hat dem Thema Indopazifik zum ersten Mal ein eigenes Kapitel im Koalitionsvertrag eingeräumt. Denn Deutschlands Interessen in dieser Region sind hochrelevant."

Begleitet von einer hochkarätig besetzten Wirtschaftsdelegation ist der Bundeskanzler am frühen Morgen zu einem dreitägigen Besuch in China eingetroffen. Kurz vor seinen Gesprächen mit der chinesischen Führung hatte Olaf Scholz diese Woche öffentlichkeitswirksam einen eigenen Auftritt auf der umstrittenen chinesischen Plattform TikTok eröffnet.

Ein Fehler, kritisiert die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman. Sie halte es für "die falsche Strategie", und einen Fehler des Kanzlers, bei TikTok einen Kanal zu eröffnen, so Ataman im Interview mit der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. "Solange die Plattform TikTok und andere Plattformen sich nicht an die Regeln halten und junge Menschen vor Diskriminierung, Hassrede schützen und Desinformation nicht zurücknehmen oder bekämpfen, ist das keine Plattform für den Staat."

Illegaler Fischfang, Ausbeutung der Crew und die Bedrohung der traditionellen Fischerei in Ostafrika: Die NGO Environmental Justice Foundation (EJF) berichtet über Raubzüge der chinesischen Hochseeflotte im südwestlichen Indischen Ozean. Seit 2020 hat EJF dafür umfassende Untersuchungen durchgeführt und dabei unter anderem Daten der Schiffe ausgewertet.

Im Rahmen der „Belt and Road Initiative“ (BRI), besser bekannt als „Neue Seidenstraße“, habe China massiv in die Fischerei im südwestlichen Indischen Ozean investiert. Laut der EJF-Studie kommen dabei Chinas Investitionen den lokalen Fischergemeinden keineswegs zugute. Sie würden der traditionellen Fischerei dieser Länder schaden, da illegale Fischerei und das Töten von Meerestieren zugenommen haben und das Ökosystem des Meeres bedrohen, so die NGO.

Für den Bericht hat EJF auch Crewmitglieder auf den chinesischen Schiffen befragt. Die Ar­bei­te­r:in­nen der Thunfischflotte berichteten alle, dass „sie in irgendeiner Form Menschenrechtsverletzungen erfahren und/oder illegalen Fischfang gesehen haben“. Über 80 Prozent der übrigen Flotte berichten von körperlichen Misshandlungen. 50 beziehungsweise 80 Prozent der Mitglieder der verschiedenen Flottenarten berichten vom „absichtlichen Fang und/oder der Verstümmlung von gefährdeten Meerestieren“.

EJF-Geschäftsführer Steve Trent fordert daher mehr Transparenz in der globalen Fischerei. Außerdem werfe der Bericht die Frage auf, ob dieser Missbrauch auf Anweisung aus Peking geschehe oder die chinesische Regierung ihrer Verantwortung nicht nachkomme. „Die Beweislage ist so eindeutig, dass entweder das eine oder das andere zutreffen muss“, so Trent.

Nachdem die Spannungen im Nahen Osten zunahmen, haben Irans Staatsmedien einen Angriff mit Drohnen bestätigt.

Da das Thema in den nächsten Tagen wohl präsenter sein wird habe ich beschlossen, dass wir das gesamte Thema inklusive News & Co in einem Megathread diskutieren.

Ein kleiner Hinweis noch für den Umgang mit dem Thema:

• Alle Inhalte mit Bezug zu dem Konflikt im Nahen Osten hier posten. Einreichungen außerhalb des Megathreads werde ich bewusst schließen.
• Diskutiert maßvoll miteinander, keine Beleidigungen oder Entgleisungen.
• Lese ich hier irgendwelchen antisemitischen Müll, werde ich euch relativ zügig aus der Community bannen. Das Gleiche gilt übrigens auch in die andere Richtung.

Anbei noch der Tagesschau Ticker: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-samstag-124.html

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Die Polizei agierte entsprechend. Ghassan Abu-Sitteh wurde am Berliner Flughafen die Einreise verweigert. Der Arzt, der nach Kriegsbeginn im Al-Shifa Krankenhaus in Gaza gearbeitet und noch am 6. Dezember dem Spiegel ein erschütterndes Interview über seine furchtbaren Erlebnisse dort gegeben hatte, sollte am Abend einen Vortrag auf dem Kongress halten. Stattdessen wurde ihm erklärt, dass er bis zum 14. April nicht nach Deutschland einreisen dürfe.

Boulevardmedien hatten deshalb monatelang gewarnt, in Berlin würden sich „Israel-Hasser“ und „Antisemiten“ treffen. Viele andere Medien hatten das aufgegriffen, die FAZ zog sogar Parallelen zur Wannseekonferenz. Politiker aller Parteien, von Union bis Linkspartei, hatten dagegen protestiert. Zu dem Treffen hatten diverse Gruppen und Initiativen eingeladen, die Berliner Innenverwaltung bezeichnet sie als „israelfeindliches Boykott-Spektrum“. Einer der Veranstalter war die Gruppe „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden“, von denen etwa ein Dutzend Mitglieder – manche mit Kippa als Juden erkennbar – an der Veranstaltung teilnahmen.

Grund für die Polizei, den Video-Vortrag von Abu Sitta abzubrechen, war offenbar ein Blog-Beitrag des 87-jährigen vom Januar. Darin hatte dieser geschrieben, wäre er jünger, hätte er einer derjenigen sein können, die am 7. Oktober die Blockade des Gazastreifens durchbrachen. Beim Überfall der islamistischen Hamas waren etwa 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Als Redner war Sitta allerdings schon seit Monaten angekündigt, sein Vortrag also alles andere als überraschend. Dennoch griff die Polizei mit voller Härte durch, als sei akute Gefahr im Verzug.

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Den Versuch einiger Aktivisten, ihnen mit Tüchern die Sicht zu versperren, wurde von der Polizei rasch unterbunden. Vor Beginn der Veranstaltung wurden die Auflagen der Polizei verlesen: auf Deutsch, Englisch und Arabisch, denn das Publikum war international. Untersagt wurde etwa das Verbrennen von Fahnen, Gewaltaufrufe gegen Israel und Symbole terroristischer Organisationen. Nichts davon war auf der Veranstaltung zu sehen und zu hören, nur viele Palästinensertücher und ein paar palästinensische Fahnen.

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Kaum war die Veranstaltung beendet, begann in den Sozialen Medien der Kampf um die Deutungshoheit. Berlins Bürgermeister Kai Wegner schrieb, „wir haben klar gemacht, welche Regeln in Berlin gelten“. Bundesinnenministerium Nancy Fraser schrieb, „wir dulden keine islamistische Propaganda und keinen Hass gegen Jüdinnen und Juden“ – ein absurdes Statement, zumal bei dem Kongress mehr jüdische Teilnehmer waren, als etwa im Vorstand der „Deutsch-Israelischen Gesellschaft“ zu finden sind.

Linke Kritiker zeigten sich empört. „Der Faschismus ist zurück, und er braucht nicht einmal eine Regierung, um an die Macht zu kommen“, sagte Yannis Varoufakis in einem Video-Statement. „Ein Skandal“, schrieb der linke britische Autor Owen Jones. Auch Juristen äußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen. Für Empörung sorgte vor allem das Einreiseverbot für den Rektor der Uni Glasgow, Abu Sittah, und die Verhaftung eines jüdischen Teilnehmers, der eine Kippa mit Melonen-Muster trug, dem Symbol der Palästina-Solidarität. Weil sich Beamte darüber lustig gemacht hatten, hatte er einem Beamten Antisemitismus vorgeworfen.

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Wenn Scholz zum wichtigsten Handelspartner Deutschlands reist (2023 wurden Waren im Wert von über einer Viertelbillion Euro gehandelt), lässt er sich, wie schon seine Vorgängerin Angela Merkel, von einer großen Wirtschaftsdelegation begleiten. Nach Informationen von Reuters sollen unter anderem die Chefs von Siemens, Bayer, Mercedes-Benz, BMW, Merck, DHL, Thyssenkrupp sowie des schwäbischen Anlagenbauers Voith dabei sein. Läuft also.

Und klar ist: Globale Herausforderungen wie der Klimawandel lassen sich nur mit und nicht gegen China meistern. 2023 haben Deutschland und China einen Klimadialog gestartet und Bundesumweltministerin Steffi Lemke reist – wie ihre Kollegen Volker Wissing (Verkehr) und Cem Özdemir (Landwirtschaft) – ebenfalls nach Peking, allerdings per Linienflug. Läuft also auch ganz gut. Partner oder Gegner des Westens?

Andererseits hat sich China trotz vorgeschützter Neutralität im russischen Angriffskrieg an die Seite Russlands gestellt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow, der vor Scholz zu Wochenbeginn nach China reiste, verkündete dort, dass er China als Partner gegen den Westen sehe. Läuft also doch nicht alles ganz reibungslos.

China hat nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste zuletzt deutlich mehr Maschinenwerkzeuge, Mikroelektronik und andere Technik an Russland verkauft, die Moskau wiederum für den Bau von Raketen, Panzern, Flugzeugen und anderem militärischen Gerät verwendet. 90 Prozent der russischen Mikroelektronik im Jahr 2023 sei aus China gekommen, teilen zwei ranghohe US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AP mit. Bei Maschinenwerkzeugen seien es im letzten Quartal 2023 70 Prozent gewesen.

China und Russland arbeiten den Angaben zufolge auch innerhalb Russlands gemeinsam an unbemannten Fluggeräten. Peking kooperiere außerdem mit Moskau bei der Verbesserung der russischen Satellitentechnik.