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Im Rahmen des Instruments zum internationalen Beschaffungswesen (IPI) hat die Europäische Kommission erstmals eine Untersuchung eingeleitet. Es geht um Maßnahmen und Praktiken auf dem chinesischen Markt für die Beschaffung von Medizinprodukten, die europäische Unternehmen und Produkte in unlauterer Weise diskriminieren.

Der Markt für öffentliche Aufträge in der EU gehört zu den größten und zugänglichsten in der Welt. Darüber hinaus stiegen die chinesischen Ausfuhren von Medizinprodukten nach Europa zwischen 2015 und 2023 um mehr als 100 Prozent, ein Beleg für die allgemeine Offenheit der EU-Märkte.

Das Instrument zum internationalen Beschaffungswesen ist am 29. August 2022 in Kraft getreten. Mit ihm soll das Gleichgewicht zwischen den Möglichkeiten für EU-Unternehmen, die außerhalb der EU ausgeschrieben werden, wiederhergestellt und ein offener und fairer Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten weltweit gefördert werden. Ihr Hauptziel besteht darin, die gegenseitige Öffnung der Märkte für öffentliche Aufträge für Wirtschaftsteilnehmer aus der EU zu fördern.

Es gab eine Zeit, da war chinesische Spionage in Deutschland offenbar kein großes Thema. Zumindest gab es ein erstaunliches Desinteresse an deren Spitzeleien hierzulande. In den alljährlichen Verfassungsschutzberichten der Jahre 1982 bis 1995 tauchten die Chinesen schlichtweg nicht auf. Die Bundesregierungen damals wollten das wohl so, vielleicht weil gute Beziehungen zu China wichtig waren - vor allem für die deutsche Wirtschaft.

Heute aber hat sich zumindest der Ton der Sicherheitsbehörden deutlich verändert. Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), führt gerne einen Vergleich an, den sein britischer Amtskollege vom MI5 geprägt hat: Russland ist ein Sturm, China aber ist der Klimawandel. Soll heißen: Peking ist inzwischen eine nahezu beispiellose sicherheitspolitische Herausforderung. Und das auf vielen Ebenen.

Hier im Garten sieht jetzt auch alles recht erfroren aus. Klimawandel ist eben schon jetzt und hier leider nicht bloß ein paar Wochen mehr Sonne. T-Online, Wetterumschwung im April: "Klimawandel hat seine Finger im Spiel"

Und schwups, wech ist die woche. Es ist Mittwoch 🕛 meine &34&3

@dach

#zeichnen #mittwochsfrosch

Quelle

Vielen Dank an @tux0r@feddit.de

Systematisch verzeichnet sind die Fälle von rechtsterroristischen Aktivitäten nicht. Die Organisation Cemas geht daher nun mit einer Datenbank online und sieht erheblichen Handlungsbedarf bei deutschen Behörden.

Seit der Selbstenttarnung des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) im Jahr 2011 gab es 29 gesichert rechtsterroristische Fälle, 21 Verdachtsfälle und neun vollendete Anschläge in Deutschland. Das hat die gemeinnützige Organisation Cemas (Center für Monitoring, Analyse und Strategie) dokumentiert und erstmals gesammelt aufbereitet.

Systematisch verzeichnet sind diese 50 Fälle nämlich nicht – zumindest nicht bei den deutschen Behörden. Cemas geht deswegen am Dienstag mit der »Datenbank zum Rechtsterrorismus in Deutschland seit dem NSU« online , wird die Fälle dort auflisten.

Die Organisation will auf der Website jahrelange interdisziplinäre Expertise zu den Themen Verschwörungsideologien, Desinformation, Antisemitismus und Rechtsextremismus bereitstellen. Außerdem gibt sie dort Handlungsempfehlungen für Politik, Medien und Zivilgesellschaft. Miro Dittrich, Rechtsextremismusforscher bei Cemas, sagte dem SPIEGEL: »Rechtsterrorismus wird in Deutschland oft auf Halle und Hanau reduziert, dabei ist die Gefahr sehr viel größer«.

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Die Autoren der Studie „Jugend in Deutschland 2024“ messen eine stark gestiegene Zustimmung für die AfD – sowie eine „tiefsitzende mentale Verunsicherung“ der jungen Generation.

Eine aktuelle Jugendstudie unter Beteiligung des Sozialwissenschaftlers Klaus Hurrelmann diagnostiziert einen deutlichen Rechtsruck im jungen Teil der Bevölkerung. Demnach liegt die AfD bei den unter 30-Jährigen in der Wählergunst vorn. 22 Prozent der Befragten würden ihr derzeit bei einer Bundestagswahl ihre Stimme geben.

Im Jahr 2022 lag dieser Wert noch bei 9 Prozent, im Jahr 2023 bei 12 Prozent. Zum Vergleich: In aktuellen Umfragen für die Gesamtbevölkerung kommt die AfD auf Werte um die 18 Prozent. Die Autoren der Studie schreiben: „Ganz eindeutig ist es der AfD gelungen, sich als Protestpartei für die Ampel und als Problemlöser für die aktuellen Sorgen anzubieten.“

Auch die Union hat an Zustimmung gewonnen und liegt mit 20 Prozent nun auf Platz zwei. Es folgen Grüne (18 Prozent), SPD (12 Prozent), FDP (8 Prozent), Linke (7 Prozent), das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 5 Prozent) sowie „andere Parteien“ (7 Prozent). 25 der Befragten können keine Entscheidung treffen, 10 Prozent sagen, sie würden nicht wählen.

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