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Ein großes Plakat mit einem Hakenkreuz sorgt am Hauptbahnhof Dortmund für Aufsehen. Ein Unternehmen will damit ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen.

CDU-Generalsekretär Linnemann hält eine mögliche Koalition mit den Grünen für problematisch. Er schließe diese nicht aus, bevorzuge jedoch ein bürgerliches Bündnis, sagte er der "Bild am Sonntag".

cross-posted from: https://futurology.today/post/1354641

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Russland bereitet Gewalttaten und Sabotageakte auf dem ganzen Kontinent vor, der Kreml will Europa maximalen Schaden zufügen. Das schreibt die Financial Times (Link zum englischssprachigen Original mit Bezahlschranke) unter Berufung auf nachrichtendienstliche Einschätzungen von drei verschiedenen europäischen Ländern.

Insbesondere haben russische Agenten bereits mit den Vorbereitungen für Explosionen, Brandstiftung und Schäden an der Infrastruktur der europäischen Länder begonnen. Es wird berichtet, dass an den Vorbereitungen sowohl Russen beteiligt sind, die sich auf europäischem Territorium aufhalten, als auch Mittelsmänner, die sie anheuern.

Die Publikation weist darauf hin, dass die Terroranschläge in großem Stil geplant sind und die Zahl der möglichen Opfer von den Organisatoren nicht berücksichtigt wird.

Obwohl die Agenten des Kremls auf eine lange Geschichte solcher Operationen zurückblicken und in den letzten Jahren gelegentlich Anschläge in Europa verübt haben, mehren sich die Hinweise auf eine aggressivere und konzertierte Aktion", heißt es in der Publikation.

Ein Geheimdienstmitarbeiter sagte, der russische Präsident Wladimir Putin fühle sich jetzt "auf der Höhe der Zeit" und werde alles tun, um mehr Druck auf Europa auszuüben - durch Desinformation, Sabotage oder Hackerangriffe.

Über die Sicherheitsdienste der NATO gibt es auch Informationen über eine koordinierte und groß angelegte Bedrohung durch böswillige Aktionen Russlands. Wie die Nachrichtendienste betonen, werden Provokationen und Terroranschläge auf europäischem Territorium nicht immer von den Russen selbst durchgeführt, sondern von ihren Handlangern, die das Kreml-Regime unterstützen.

Wir möchten Sie daran erinnern, dass das Sommerhaus des Chefs des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, von Linksextremisten niedergebrannt wurde, die sich über die Waffenlieferungen an die Ukraine empörten.

Nach dem brutalen Überfall auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden ist das Entsetzen groß. Für den sächsischen Aktivisten Jakob Springfeld, Mitglied der Grünen, ist die Tat jedoch keinesfalls ein Einzelfall. "Dass ein brutaler Gewaltakt dieser Art nun auch in Dresden, einer Großstadt, möglich ist, zeigt den Ernst der Lage", sagt er im Interview.

ntv.de: Herr Springfeld, Sie haben im Frühjahr 2021 in einem emotionalen Statement auf X ihre Angst offenbart, Opfer politischer Gewalt zu werden. Es endete mit dem Satz: "Ich schaue aus meinem Fenster, hoffe, dass ich wenigstens zu Hause sicher bin." Hat sich seither etwas geändert?

Jakob Springfeld: Nein, das Gegenteil ist der Fall, was auch damit zu tun hat, dass ich jetzt viel bekannter bin als damals. Via Mail oder soziale Medien bekomme ich üble Gewaltdrohungen, mal offen, mal verkappt. Mich schützt, dass ich inzwischen nicht mehr so häufig in meiner Heimatstadt Zwickau bin und in Halle an der Saale studiere. Die Angst aber ist da, ein ständiger Begleiter. Und sie betrifft nicht nur mich, sondern schließt Freunde und alle anderen ein, die sich gegen rechts positionieren. Die Gefahr ist real, wie die Gewaltfälle in Dresden zeigen.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von einer "neuen Dimension antidemokratischer Gewalt". Wenn man hört, was Sie berichten, verwundert das.

Neue Dimension? Das ist brutale Normalität im Osten! Die Neonazi-Partei "Dritter Weg" hatte vor der Bundestagswahl 2021 in Zwickau Plakate mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" angebracht. Es ist überhaupt nichts Neues, dass Mitglieder demokratischer Parteien Angst haben müssen, wenn sie sich im Wahlkampf engagieren. Denken Sie an den NSU, Hanau oder den Mord an Walter Lübcke im Juni 2019. Ich frage mich, in der wievielten Dimension wir mittlerweile leben. Faeser und Finanzminister Christian Lindner, der den Anschlag auf Ecke ebenfalls verurteilt hat, sollen lieber viele Millionen in zivilgesellschaftliche Projekte investieren und ein AfD-Verbot prüfen. Ich fürchte sonst, dass es zur Normalität wird, die achselzuckend hingenommen wird, wie es jetzt schon bei Anschlägen auf Geflüchtete der Fall ist.

Was meinen Sie damit?

Einige Stunden vor dem Überfall auf Matthias Ecke wurde eine Unterkunft für Geflüchtete im Landkreis Zwickau mit Steinen angegriffen. Das ist nur noch eine Randnotiz in Lokalmedien, niemand empört sich. Dazu haben sich weder Faeser noch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer geäußert. Die Gesellschaft hat sich an diese Vorfälle gewöhnt, weshalb sich Normalisierung eingestellt hat.

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Sie sagten vor drei Jahren dem "Spiegel": "Ich bin in Sorge, dass zivilgesellschaftliche Initiativen, die es gibt und gerade dringend braucht, früher oder später aufgeben und gar nichts mehr passiert." Ist es so?

Nach der Debatte über die Pläne der AfD zur massenhaften Vertreibung von Migranten formiert sich endlich auch in ostdeutschen Kleinstädten Widerstand gegen rechte Umtriebe. Es wurde Zeit. Ich spüre deutlich, dass der Mut wächst. Klar aber ist auch: Überfälle wie der auf Matthias Ecke verbreiten Angst. Umso wichtiger ist es nun, dass die Bewegung nicht zum Erliegen kommt und die demokratische Gesellschaft zusammensteht.

Polizeiliche Vermerke in China halten unter anderem fest, mit Blick auf das seelische Wohlbefinden nur den offiziellen Bekanntmachungen zu vertrauen.

So wurde der Entwickler Yang Xiaoming, Chefingenieur der gleichnamigen Pharmafirma, 2023 als „Vater chinesischer Covid-Impfstoffe“ geehrt und mit der Medaille der Volksrepublik ausgezeichnet. Nun stellt man negative Nebenwirkungen des Impfstoffes fest, von denen einige gar für Todesfälle verantwortlich seien. Die Antwort der Ordnungshüter über die Bewahrung öffentlicher Ruhe hinaus lautet: Yang wurde aller Ämter enthoben und verhaftet, Anklagepunkt: Korruption. Damit ist ein Entschädigungsanspruch gegen jedwede Regierungsstelle ausgeschlossen.

Im Wohnviertel Kang-an in der Stadt Harbin, Nordostchina, wurde am 27. April eine „anormale Ansammlung von Menschen“ festgestellt, 19 Personen, Kinder inklusive, in einem mehrstöckigen Wohnhaus. Genauer gesagt: Die Sicherheitsgrenze, die pro 15 Quadratmeter nicht mehr als eine Person vorsieht, sei überschritten worden. Die Folge: Die Wände des Gebäudes zeigten nun große Risse und die Wohnsicherheit sei dadurch beeinträchtigt.

Nachdem die Polizei festgestellt hatte, dass die Bauqualität absolut normgerecht sei und auch alle notwendigen Genehmigungsverfahren einwandfrei befolgt wurden, sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Harbin allen Ernstes dazu aufgefordert, keine „Gerüchte“ zu verbreiten, und, bitte, auch keinen zu glauben. Also haben die Ordnungshüter nicht allein für Ordnung zu sorgen, sondern auch für eine dazu passende Psyche.

Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat sich ein 17-Jähriger der Polizei gestellt. Das teilte das sächsische Landeskriminalamt (LKA) am Sonntag mit. Der Jugendliche gab demnach an, dass er den 41-Jährigen niedergeschlagen habe. Nach Angaben des LKA war der Jugendliche bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten.

Schmiergeld aus Russland und Spionage für China: Die AfD steht im dringenden Verdacht, unsere Demokratie an Diktatoren verkauft zu haben. Trotzdem kassiert sie weiter ungestört Spenden via PayPal.[1] Über den Online-Bezahldienst können AfD-Fans einfach per Klick Geld an Höcke und Co. schicken. Das ist für die Partei wichtig, denn sie finanziert sich zu einem großen Teil mit privaten Spenden.[2] PayPal macht es der AfD richtig leicht, Geld für ihre antidemokratischen Machenschaften einzusammeln.

Dabei verspricht der Dienst in seinen Nutzungsbedingungen, Konten zu sperren, die „der Förderung von Hass, Gewalt, Rassen- oder anderen Formen von Intoleranz“ dienen.[3] Das klingt nach AfD: Ihre Mitglieder verbreiten Nazi-Parolen, wollen eingewanderte Menschen deportieren und sind nun auch noch in Spionage- und Korruptionsskandale verwickelt.[4,5] PayPal kann der AfD also ganz leicht den Geldhahn zudrehen. Schon einmal hat die Firma Konten von Rechtsextremen gesperrt – aber erst, als die Medien berichteten.[6]

Darum sorgen wir jetzt für Aufmerksamkeit: Mit einem Appell fordern wir den Chef von PayPal Deutschland auf, die Konten der AfD zu sperren. Sobald 150.000 Menschen unterzeichnet haben, machen wir PayPals Untätigkeit öffentlich – mit einer Zeitungsanzeige. So kann der Konzern den Protest kaum ignorieren.

„Einfach Gutes tun“ – so wirbt PayPal für seine Spendenfunktion.[7] Das klingt schön. Doch tatsächlich werden über die Plattform Unsummen für menschenfeindliche Zwecke eingesammelt.[8] Für die AfD ist PayPal besonders praktisch, denn sie verbreitet ihre Hass-Propaganda vor allem digital. Auf Kanälen wie TikTok, Facebook oder über Telegram können die Rechtsextremen einfach Spenden-Links posten und so Millionen kassieren.

PayPal lässt die Höcke-Partei gewähren. Dass es auch anders geht, haben zwei Banken in Itzehoe und in Dachau bewiesen: Sie zeigten Haltung und kündigten den ansässigen AfD-Verbänden die Konten.[9,10] Wir haben es von Expert*innen juristisch prüfen lassen: Auch für PayPal wäre es ein Leichtes, die AfD zu sperren.

Es gibt keine Ausrede. Vor allem, weil PayPal mit seinem gesellschaftlichen Engagement Werbung macht. Als Teil der #Zusammenland-Kampagne stellt die Firma sich mit anderen Unternehmen und Verbänden gegen Rechtsextremismus.[11] Wer behauptet, für Solidarität und Vielfalt zu stehen, darf der AfD nicht helfen.

Wie die Polizei mitteilte, schlugen am späten Freitagabend vier Unbekannte beim Aufhängen von Wahlplakaten für die SPD auf den 41-Jährigen ein. Der Vorfall habe sich auf offener Straße im Stadtteil Striesen ereignet. Nach Angaben der SPD Sachsen gab es auch bei anderen Plakatier-Teams der Partei Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen.

(...)

Minuten vor der Attacke auf Ecke attackierte laut Polizei bereits eine vierköpfige Gruppe einen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren. Die Täter schlugen und traten ihn, auch der 28-Jährige wurde verletzt. Die Ermittler des Staatsschutzes gehen aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt.

(...)

Zuletzt häuften sich Angriffe auf Politiker. Bereits am Donnerstagabend waren im nordrhein-westfälischen Essen zwei Grünen-Politiker angegriffen worden. Einer der beiden sei leicht verletzt worden, teilte die Polizei am Freitagabend mit. Der Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen, da es sich um eine politisch motivierte Tat handeln könne.Bei den beiden Politikern handelt es sich nach Polizeiangaben um den Grünen-Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und den dritten Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß. Beide seien am Donnerstagabend in der Stadt von einer Gruppe Passanten angesprochen worden. Dabei soll es nach Angaben der Polizei zu einem Streit gekommen sein, bei dem Fliß ins Gesicht geschlagen worden sein soll. Zudem sollen beide Politiker beleidigt worden sein, wie die Beamten weiter mitteilten.

Ich möchte hier endlich echte Bemühungen sehen, diese Menschen vor Übergriffen zu schützen. Es kann doch echt nicht mehr angehen, dass Politiker einiger Parteien noch nicht einmal bei öffentlichen Auftritten eine ordentliche Polizeipräsenz zum Schutz erhalten, obwohl klar ist, dass gegen sie nicht nur gehetzt wird, sondern sich auch öfter gezielt ein gewaltbereiter Mob versammelt.

Gute und schnelle Besserung an die Verletzten!

CDU-Bundesvize Karin Prien spricht sich gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD aus. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht sieht es dagegen anders aus – unter bestimmten Voraussetzungen.

GMT, eine Firma mit Sitz in Bühl im deutschen Baden-Württemberg, hat unter anderem die Metro in Sankt Petersburg mit Bauteilen beliefert. Auf taz-Nachfrage erklärt GMT, es habe mit Beginn des Ukrainekrieges die Entscheidung getroffen, „den russischen Markt nicht mehr zu bearbeiten“. Es seien lediglich noch bestehende Lieferverpflichtungen erfüllt worden, und zwar im Einklang mit der Sanktionsverordnung der Europäischen Union.

Doch interne Dokumente, die der taz vorliegen, sowie Auskünfte eines ehemaligen Mitarbeiters lassen Zweifel aufkommen. Sie enthalten zahlreiche Hinweise darauf, dass das Unternehmen weiterhin Bauteile produziert, die für russische Kunden entwickelt wurden. Und das alles noch nicht einmal illegal – sondern im Graubereich der Russlandsanktionen der EU.

Waren, die GMT früher direkt nach Russland verkauft hat, gehen heute an einen Zwischenhändler. Weder der noch GMT wollen erklären, wohin diese Bauteile schließlich geliefert werden.

Die Parteiführung wurde davon offensichtlich überrascht. Merz soll mit scharfen Worten reagiert haben. "Ich werf' hin. Ich hab' die Schnauze voll. Sollen die doch ihren Scheiß alleine machen", wird Merz laut Spiegel an dem Nachmittag der Veröffentlichung von seinem Umfeld zitiert. "Ich sag' gleich im Bundesvorstand, dass Wüst das machen soll. Soll der doch auch morgen die Rede halten. Das ist eine Schweinerei."

Mehrere Stunden lang sei Merz völlig außer sich gewesen und habe als Parteivorsitzender aufgeben wollen, berichtet der Spiegel aus dem Umfeld von Merz. Erst ein eilig anberaumtes Krisengespräch mit Wolfgang Schäuble habe ihn davon offenbar abhalten können.

Bei einem Auftritt des Kanzlers Olaf Scholz bei einer Bürgerveranstaltung in Lüneburg am vergangenen Samstag ging es auch um Taurus-Raketen. Scholz wollte dabei erklären, warum er gegen eine Lieferung von Taurus-Raketen ist, um die Kiew zur Verteidigung gegen Russland seit Langem bittet. "Es gibt Waffen, die kann man nur liefern, wenn man über alles, was damit gemacht wird, die Kontrolle behält", so Scholz. "Und da kann man auch nicht so eine Debatte führen, wie man sie unter Freunden führen würde: Traust du mir nicht? Natürlich traue ich meinen Freunden. Trotzdem würde ich nicht jedem alle Waffen geben", sagt er und bricht dann in Lachen aus.

"Waffen retten unser Leben und bringen das Ende des Krieges in Europa näher. Verzögerung, unvollständige Hilfe und Zögern bedeuten den Verlust von Menschenleben in der Ukraine und auf lange Sicht die Ausweitung des Krieges, Tausende neue Opfer und verlorene Leben", schreibt der ehemalige Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Gerashchenko auf X zu dem Video des feixenden Kanzlers. Zugleich lobt er Berlin und zeigt sich hoffnungsfroh: Er wisse, dass Deutschland "ein wahrer Freund der Ukraine" ist. "Ich glaube also, dass die Ukraine Taurus-Raketen zu einem Zeitpunkt erhalten wird, an dem sie auf dem Schlachtfeld wirklich etwas bewirken können."

Endlich wieder Samstag. Ich find es ist einfach der beste Tag der Woche:

1. Man kann ausschlafen und beim Aufstehen weiß man sofort: Morgen muss ich noch nicht arbeiten!
2. Wenn man spontan Bock auf irgendein Gericht hat, kann man die Lebensmittel heute noch einkaufen. Nicht wie am doofen Sonntag!
3. Man ist fit durch 1. und daher sind Aktivitäten am Abend auch top.

Wie verbringt ihr euer Wochenende so?

PS: Mitleid an alle, die nicht die zwei Tage Wochenende haben und arbeiten müssen.