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Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich in Brüssel nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Plan dafür, wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Allein dieses Jahr sollen bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen.

Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben.

Die Einigung sieht vor, dass 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbank-Gelder in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden sollen. Die restlichen zehn Prozent sollen für direkte Finanzhilfen für die Ukraine genutzt werden.

Schwierig waren die Verhandlungen unter anderem, weil neutrale Staaten wie Österreich sich nicht direkt an der Lieferung von Waffen und Munition beteiligen wollen - für sie wurde nun vereinbart, dass die Zinserträge zum Teil auch für andere Finanzhilfen verwendet werden. [Ungarn wollte die Hilfen komplett verhindern, Anm.]

Zudem gab es Diskussionen darüber, wie viel Geld Euroclear für seinen Aufwand einbehalten darf. Der Betrag reduzierte sich im Lauf der Verhandlungen von drei Prozent auf 0,3 Prozent. Es ist in der EU das mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat entsetzt auf einen Unterstützerbrief von rund 100 Lehrkräften an Berliner Hochschulen für propalästinensische Demonstranten reagiert. „Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost“, sagte die FDP-Politikerin. „Dass es sich bei den Unterstützern um Lehrende handelt, ist eine neue Qualität. Gerade sie müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“, sagte die Ministerin weiter.

Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU): „Für die Verfasser dieses Pamphlets habe ich überhaupt kein Verständnis.“ Antisemitismus sei keine Meinungsäußerung, sondern eine Straftat.

Lehrkräfte sprechen von „Polizeigewalt“

Nachdem am Dienstag eine pro-palästinensische Protestaktion auf dem Gelände der Freien Universität Berlin von der geräumt wurde, solidarisieren sich Lehrkräfte der Berliner Universitäten mit den Protestierern. In einem öffentlichen Statement sprechen sich die Unterzeichner gegen den Polizeieinsatz aus, unabhängig davon, ob sie die Forderungen der Protestierenden unterstützten oder nicht.

Es entspreche dem Selbstverständnis der Lehrkräfte, Studenten auf Augenhöhe zu begegnen und sie „in keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern“. Das Präsidium der Freien Universität habe den Protest ohne „vorangehendes Gesprächsangebot polizeilich räumen lassen“ und so seine Pflicht verletzt, eine gewaltfreie und auf Dialog basierende Lösung anzustreben.

Präsident Ziegler: Sicherheit sei gefährdet gewesen

Diese Entscheidung begründet ein Sprecher des Universitätspräsidenten Günter M. Ziegler auf eine Anfrage dieser Redaktion hin dahingehend, dass die Protestierenden von vornherein nicht zu Dialog bereit gewesen seien. Außerdem sei es zu antisemitischen und diskriminierenden Äußerungen und Sachbeschädigung gekommen.

Die Brandmeldeanlage sei beschädigt worden und so die Sicherheit der Mitglieder der Universität nicht mehr gewährleistet gewesen. Daher hätte man den Lehrbetrieb am Dienstag eingestellt, so der Sprecher. Auch die Polizei habe man aus Sicherheitsgründen gerufen. ** Lehrkräfte fordern, „von strafrechtlicher Verfolgung abzusehen“**

Der Campus als Raum der kritischen Öffentlichkeit sei zu schützen, schreiben dagegen die Unterzeichner des offenen Briefs. „Wir fordern die Berliner Universitätsleitungen auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen“, heißt es in dem Statement.

Auch aus juristischer Perspektive sei das Hausrecht der Freien Universität durch die Versammlungsfreiheit beschränkt, da es sich um einen für öffentliche Aufgaben bestimmten Ort handele.

Hintergrund: Rafah-Offensive und Gaza-Krieg

Hintergrund des Protests war die beginnende Offensive des israelischen Militärs in der Stadt Rafah im Gaza-Krieg. Aufgrund der Offensive und der sich verschlechternden humanitären Lage im Gazastreifen „sollte die Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden auch für jene nachvollziehbar sein, die nicht alle konkrete Forderungen teilen oder die gewählte Aktionsform für nicht geeignet halten“, schreiben die Lehrkräfte in ihrem Statement.

Die Liste der Unterzeichnenden ist lang. Neben 182 Mitglieder Berliner Universitäten und Forschungsinstitute sind Stand Mittwoch unter „Weitere Unterstützer:innen“ noch einmal 222 Lehrende anderer deutscher und europäischer Universitäten aufgeführt.

Auch AStA und Hochschulgruppen verurteilen Polizeieinsatz

Auch der AStA der Freien Universität und Hochschulgruppen, etwa der juristischen Fakultät, verurteilten in eigenen Statements den Polizeieinsatz und die Entscheidung der Universitätsleitung, die Polizei auf den Campus zu rufen.

Die Protestaktion am Dienstag fand im „Theaterhof“ der Rost- und Silberlaube der Freien Universität an der Habelschwerdter Allee statt. Etwa 150 Protestierende waren nach Angaben der Polizei beteiligt und hatten den Hof mit Zelten und Bänken besetzt und Transparente mit Schriftzügen entrollt.

200 Einsatzkräfte der Polizei räumten die Versammlung am Nachmittag auf Bitten der Universitätsleitung. Dabei setzten sie Reizgas gegen die Studierenden ein. Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und des Verdachts auf Volksverhetzung wurden gestellt und Hausverbote erteilt. Insgesamt wurden bei dem Einsatz laut Polizei 79 Personen festgenommen und deren Identitäten festgestellt. Zusätzlich wurden 80 Strafermittlungsverfahren und 79 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

In den sozialen Medien präsentiert sich Marie-Thérèse Kaiser als freundliches und erfolgreiches Gesicht rechtsextremer Positionen. Vor dem Landgericht Verden hat Kaiser dagegen am Montag eine Schlappe erlitten: Das Landgericht bestätigte, dass sich die Influencerin mit einem rassistischen Post auf Facebook der Volksverhetzung schuldig gemacht hat. Ihre Berufung gegen das vorhergehende Urteil des Amtsgerichts Rotenburg/Wümme hatte keinen Erfolg.

Das sind mal gute Nachrichten für die Energiewende. Auch wenn ich mir wünschen würde, dass wir viel weiter wären.

Clean electricity has already helped to slow the growth in fossil fuels by almost two-thirds in the past 10 years, according to the report by climate thinktank Ember. It found that renewables have grown from 19% of electricity in 2000 to more than 30% of global electricity last year.

Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey gelingt den Ermittlungsbehörden ein Erfolg: Sie können den mutmaßlichen Täter festnehmen. Einem Bericht zufolge ist der Verdächtige kein Unbekannter. Der Politikerin geht es am Tag danach wieder gut.

Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ist der mutmaßliche Täter identifiziert und festgenommen worden. Das teilten Berliner Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen 74-Jährigen, der dem Staatsschutz bereits wegen Fällen von Hasskriminalität bekannt ist. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung soll er bisher vor allem Briefe an Politiker geschrieben und die Existenz des Staates geleugnet haben. Er soll noch im Laufe des Tages einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Es lägen Anhaltspunkte auf eine psychische Erkrankung vor, weshalb die Staatsanwaltschaft die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus prüft.

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Ich verstehe ja den Unmut, aber für mich ist die Sache recht klar: Entweder der Landwirt kauft die Flächen der Gemeinde zum üblichen Preis ab oder er muss damit klarkommen, dass der Eigentümer sein Eigentum mit Ende des aktuellen Pachtvertrages nicht mehr an ihn verpachten will.

Das ist ja das Wesen einer Pacht oder der Miete: Man bekommt für die vertraglich vereinbarte Zeit die Nutzungsrechte. Darüber hinaus muss man damit rechnen, dass man sie nicht wieder bekommt.

Serbien und China verbinde eine "eiserne Freundschaft", verlautet wortgleich sowohl aus Peking als auch aus Belgrad. Die serbische Bevölkerung kennt das schon, es gehört mindestens seit 2016 zum serbischen Wortschatz. Damals hat China zum ersten Mal groß und direkt investiert in Serbien und die Stahlhütte in Smederovo gekauft, vor der Pleite gerettet und ausgebaut - 5.000 seit 8 Jahren stabile Arbeitsplätze, wie Vucic lobt.

China ist inzwischen Serbiens zweitwichtigster Handelspartner. 6,1 Milliarden Dollar betrug das Handelsvolumen zwischen beiden Staaten laut Serbiens Präsident Aleksandar Vucic 2023. Auch Serbiens Exporte nach China hätten sich in den vergangenen Jahren vervielfacht, schwärmt er - von überschaubaren 6,4 Millionen Dollar 2012 auf 1,2 Milliarden Dollar im Jahr 2023.

Es ist Mittwoch 📚 meine Okkultisten

@dach

#Mittwochsfrosch #zeichnung

Erneut kommt es in Dresden zu einer Attacke auf einen Politiker in Dresden: Die Polizei stellt zwei Personen. Was über den neuen Vorfall bislang bekannt ist.

In Dresden-Gorbitz ist am Dienstag eine 47-jährige Grünen-Politikerin beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen worden. Die Polizei hat zwei Tatverdächtige, eine 24-jährige Frau und einen 34-jährigen Mann, gestellt. Die Grünen äußerten sich zunächst nicht zu dem Vorfall.

Nach Angaben der Polizeidirektion Dresden ereignete sich der Vorfall gegen 18.50 Uhr, als die Politikerin auf dem Amalie-Dietrich-Platz von dem Mann zur Seite gestoßen, beleidigt und bedroht wurde; er riss zudem zwei Plakate herunter. Die hinzugekommene junge Frau soll die Politikerin angespuckt haben.

Die Attacke geschah in Anwesenheit von Helfern und einem Drehteam. Gegen den deutschen Staatsbürger wird wegen mehrerer Straftaten ermittelt, unter anderem Körperverletzung und Sachbeschädigung, während gegen seine Begleiterin wegen Körperverletzung verfahren wird. Zudem prüft die Polizei eine mögliche Verwendung verfassungswidriger Symbole durch das Duo, das vorerst auf freiem Fuß bleibt.

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Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin: Franziska Giffey wird beim Besuch einer Bibliothek in Rudow von einem Mann attackiert. Was bisher bekannt ist.

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist am Dienstag in einer Bibliothek in Berlin-Rudow (Neukölln) von einem Mann angegriffen und leicht verletzt worden. In einer in der Nacht veröffentlichten Mitteilung der Polizei heißt es, der Mann habe die SPD-Politikerin "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen."

Zu dem Angriff in der Bibliothek in der Straße Alt-Rudow kam es demnach gegen 16.15 Uhr. Daraufhin wurde Giffey wegen Kopf- sowie Nackenschmerzen in eine Berliner Klinik gebracht. Dort wurde die Politikerin "kurzzeitig" behandelt, heißt es weiter – und dann wohl wieder entlassen. Der Staatsschutz hat gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.

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Warum werden im Rentensystem hauptsächlich monetäre Beiträge berücksichtigt?

Warum redet eigentlich niemand darüber, die Renten von Menschen die nur ein oder kein Kind großgezogen haben, zu kürzen? Oder umgekehrt, das großziehen von Kindern als Pflegeleistung anzurechnen.

In einem Solidarsystem gibt es ja zwei Hauptleistungen, die Menschen im arbeitsfähigen alter vollbringen müssen: die Versorgung der alten Generation und die Schaffung einer neuen Generation.

Beide sind für das Funktionieren des Systems unabdingbar.

Es ist für mich völlig unverständlich, dass das aktuelle System die Kinderfreiheit mit mehr Geld und Freizeit belohnt. Wer weniger Kinder hat, hat mehr Zeit zu Arbeiten, und erhält damit auch mehr Gehalt und später mehr Rente. Außerdem bedeuten weniger Kinder natürlich auch mehr Freizeit.

Natürlich muss eine gewisse Mindestrente für jeden Menschen eingehalten werden, aber darüber hinaus sollte man im Hinblick auf Nichtmonetäre Beiträge die Renten fairer aufteilen.

Ich bin am Überlegen meine Sachen zu packen und in Deutschland woanders zu leben.

Bei mir im Landkreis passiert nichts. Ich trinke kein Alkohol und nahezu jede Veranstaltung ist mit Alkohol verbunden (Weinfeste, Kirchweih, irgendeine freiwillige Feuerwehr feiert wieder 150 jähriges, Bierfest, Weißbierfest, Bierwanderung, Schützenfest,...) um euch mal zu zeigen was hier geboten ist.

Also bei mir passiert hier nichts aufregendes. Ist es vielleicht normal oder liegt es einfach an Bayern?

Ich habe so das Gefühl dass mein Landkreis eine Art Sackgasse ist. Irgendwie ist es rum, die Leute ziehen weg und es passiert nichts.

Natürlich frag ich erst einmal hier ob es woanders auch nicht besser ist. Vielleicht ist es auch einfach Deutschland... aber ich glaube schon sehr dass es an der Kultur meiner Heimat liegt.

Edit:

Jetzt wird mir auch noch ein Weinprobe am Wohnmobilstellplatz in Kitzingen vorgeschlagen.

So wirds nie was hier.

Die Mitarbeiterin einer deutschen Organisation wurde von israelischen Behörden festgenommen. Es fehlen aber Beweise, sagt Menschenrechtlerin Sahar Francis.

Der Dienst eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll man in Deutschland dann sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen ableisten können. Ein Pflicht-Gesellschaftsjahr hatte die CDU bereits vor zwei Jahren in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Neu sind nun die Änderungen zur Wehrpflicht.

Um das strategische Kalkül von Xi Jinpings Europa-Reise zu entschlüsseln, braucht es keine Kaffeesatzleserei. Es reicht allein ein Blick auf seinen Reiseplan: Frankreich als erste Destination ist vor allem der Rhetorik von Emmanuel Macrons zu verdanken, der die Europäische Union strategisch autonomer positionieren möchte – sprich: unabhängiger von den Interessen der USA.

Beim Serbien-Besuch schielt Xi vor allem auf eine Anti-Nato-Botschaft für das heimische Publikum, schließlich jährt sich die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch einen US-Tarnkappenbomber zum 25. Mal. Und dann besucht Xi mit Ungarn ausgerechnet jenes EU-Land, das nicht nur durch seine prorussischen Tendenzen auffällt, sondern auch als Einfallstor für Chinas geopolitische Interessen gilt. Es sind also, wie so oft bei Xi Jinping, gemischte Signale: Zuckerbrot und Peitsche.

Nach dem Prinzip „teile und herrsche“ konnte Peking lange Jahre die europäischen Staaten gegeneinander ausspielen. Nach wie vor funktioniert dies tatsächlich erschreckend gut: Wann immer Chinas Staatschef wahlweise bessere Marktzugänge für deutsche Autobauer oder französische Luxuskonzerne in Aussicht stellt, ist es mit der europäischen Solidarität nicht mehr weit her.

[Tippfehler korrigiert.]