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Kommunalwahl-o-mat (app.voto.vote)
submitted 5 months ago* (last edited 5 months ago) by federalreverse@feddit.de to c/dach@feddit.de
 
 

Auf die Gefahr, dass ich nerve, im Link gibt es für viele verschiedene deutsche(!) Kommunalwahlen einen Wahl-o-maten-Bogen:

Liste

  • Gemeinderat Stuttgart

  • Gemeinderatswahl Tettnang

  • Kommunalwahl Altenburg

  • Kommunalwahl Aschersleben

  • Kommunalwahl Bernburg

  • Kommunalwahl Bitterfeld

  • Kommunalwahl Chemnitz

  • Kommunalwahl Darmstadt

  • Kommunalwahl Dessau

  • Kommunalwahl Dresden

  • Kommunalwahl Eisleben

  • Kommunalwahl Frankfurt (Oder)

  • Kommunalwahl Greifswald

  • Kommunalwahl Halberstadt

  • Kommunalwahl Haldensleben

  • Kommunalwahl Hettstedt

  • Kommunalwahl Jena

  • Kommunalwahl Jessen

  • Kommunalwahl Klötze

  • Kommunalwahl Konstanz

  • Kommunalwahl Köthen

  • Kommunalwahl Magdeburg

  • Kommunalwahl Mainz

  • Kommunalwahl Mannheim

  • Kommunalwahl Merzig

  • Kommunalwahl Neubrandenburg

  • Kommunalwahl Potsdam

  • Kommunalwahl Quedlinburg

  • Kommunalwahl Rostock

  • Kommunalwahl Saarbrücken

  • Kommunalwahl Sangerhausen

  • Kommunalwahl Schönebeck

  • Kommunalwahl Schwerin

  • Kommunalwahl Staßfurt

  • Kommunalwahl Stralsund

  • Kommunalwahl Wernigerode

  • Kommunalwahl Wismar

  • Kommunalwahl Wittenberg

  • Kommunalwahl Wolmirstedt

  • Kommunalwahl Zeitz

  • Kreistagswahl Saalekreis

  • Landratswahl Landkreis Gotha

  • Landratswahl Landkreis Kyffhäuserkreis

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Nach dem Münsteraner Urteil wird die Debatte um ein Parteiverbot wieder lauter. Der ehemalige Ostbeauftragte sagt, im Osten sei die Partei nur gerichtlich zu stoppen.

Nach dem Urteil am Oberverwaltungsgericht Münster hat der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz angekündigt, im Bundestag so schnell wie möglich einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen zu wollen. "Mein Wunsch ist es, dass wir den Verbotsantrag noch vor der parlamentarischen Sommerpause einbringen", sagte er ZEIT ONLINE. Das Münsteraner Urteil bezeichnete er dafür als "weiteren Meilenstein". Die Partei hatte in Münster in zweiter Instanz gegen die Hochstufung zum rechtsextremen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz geklagt. Das Gericht hat die Klage am Montag abgewiesen.

Um den Antrag in den Bundestag einzubringen, braucht der ehemalige Ostbeauftragte Wanderwitz fünf Prozent aller Abgeordneten, insgesamt also 37 Stimmen. Zusagen habe er bereits aus den Reihen der Union, SPD, Grünen und Linken. Nur bei der FDP sei es noch etwas schwierig. Namen nannte Wanderwitz allerdings nicht.

Zugleich wirft er den Spitzen der Bundestagsfraktionen eine zu große Zurückhaltung vor. "Ich würde mir bei den Fraktionsführungen mehr Liebe für das Thema wünschen." Auf den Rückhalt der Fraktionen wolle er allerdings nicht warten, sagte Wanderwitz. "Wenn die Fraktionen nicht springen, dann springen wir." In diesem Fall will der CDU-Abgeordnete einen fraktionsunabhängigen Gruppenantrag in den Bundestag einbringen.

Auch den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wirft Wanderwitz in Bezug auf einen Verbotsantrag mangelndes Engagement vor. "Von den Regierungen der drei Bundesländer, in denen die AfD bereits gesichert rechtsextrem eingestuft ist, kommt erstaunlich wenig, zu wenig!"

[...]

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Ohne entschiedenes Handeln auf EU-Ebene sind allerdings mehr als die Hälfte der geplanten europäischen Produktionskapazitäten gefährdet. Mehr lesen

An industrial blueprint for batteries in Europe: Bericht (auf Englisch)

Durch eine Verlagerung der Elektrofahrzeuglieferkette aus China an europäische Standorte könnten die bei der Herstellung einer Batterie anfallenden Emissionen um 37 % gesenkt werden. Das zeigt eine jetzt vorgelegte Analyse von Transport & Environment (T&E). Kommen bei der Herstellung erneuerbare Energien zum Einsatz, steigt das Einsparpotenzial sogar auf über 60 %. Würde die europäische Nachfrage nach Batteriezellen und -komponenten vor Ort gedeckt, könnten zwischen 2024 und 2030 schätzungsweise 133 Mio. t CO2 vermieden werden. Das entspricht den jährlichen Emissionen Tschechiens.

Ein Blick auf den Status quo macht deutlich: Aktuell könnte Europa weniger als die Hälfte (47 %) der voraussichtlich bis 2030 nachgefragten Lithium-Ionen-Batterien herstellen. Vor einem Jahr lag der Anteil noch bei einem Drittel. Hier haben vor allem die in Reaktion auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act beschlossenen Maßnahmen ihre Wirkung gezeigt. Für die verbleibenden 53 % der angekündigten Produktionskapazitäten besteht nach wie vor ein mittleres oder hohes Risiko, dass sie verzögert, reduziert oder gestrichen werden, wenn die europäischen Regierungen nicht entschieden gegensteuern.

Sebastian Bock, Geschäftsführer von T&E Deutschland, sagte: „Batterien und die für ihre Herstellung benötigten Rohstoffe sind das neue Öl. Um die Vorteile für das Klima und die Industrie voll auszuschöpfen, müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs gemeinsam und mit klarem Fokus vorgehen. Strenge Nachhaltigkeitsstandards, wie der CO2-Fußabdruck für Batterien, können eine saubere, europäische Produktion ankurbeln. Entscheidend ist, dass wir die Europäische Investitionsbank und den EU-Batteriefonds besser aufstellen um Investitionen in europäische Gigafabriken unterstützen zu können.

Seit der letzten T&E-Risikobewertung im vergangenen Jahr haben Frankreich, Deutschland und Ungarn die größten Kapazitätszuwächse vorzuweisen. [1] 2023 hat ACC die Produktion im französischen Pas-de-Calais aufgenommen, während die Fertigstellung der Anlagen von Verkor in Dünkirchen und Northvolt in Schleswig-Holstein auch aufgrund staatlicher Subventionen näher rückt.

Finnland, das Vereinigte Königreich, Norwegen und Spanien sind dagegen die Standorte, an denen überwiegende Teile des Kapazitätsausbaus immer noch einem mittlerem bis hohem Risiko ausgesetzt bleiben. Die Projekte der Finnish Minerals Group, der West Midlands Gigafactory, sowie die Vorhaben von Freyr und Envision AESC schreiten nur zögerlich voran. T&E fordert daher ein investitionsfreundlicheres Klima. Auf EU-Ebene müssen ambitioniertere Regelungen für Elektrofahrzeuge auf den Weg gebracht, strenge Nachhaltigkeitsstandards für Batterien zur Stärkung der innereuropäischen Produktion durchgesetzt und die EU muss mit besseren Finanzierungsinstrumenten für Zukunftstechnologien ausgestattet werden.

Andere Teile der Batteriewertschöpfungskette zu sichern wird angesichts der Dominanz Chinas und der in Europa erst allmählich entstehenden Expertise eine noch größere Herausforderung darstellen. Der T&E Analyse zufolge hat Europa das Potenzial, bis 2030 56 % seines Bedarfs an Kathoden – den wertvollsten Batteriekomponenten – zu produzieren. Bislang haben aber nur zwei Anlagen die Produktion aufgenommen. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts könnte die Region auch ihren gesamten Bedarf an verarbeitetem Lithium decken und zwischen 8 und 27 % der benötigten Batteriemineralien aus innereuropäischen Recyclingkreisläufen zurückgewinnen. Für ein zügiges Wachstum sind die Verarbeitungs- und Recyclinganlagen laut T&E jedoch auf Unterstützung durch die EU und die jeweiligen Staaten angewiesen.

Sebastian Bock sagte: „Der Wettlauf zwischen China, Europa und den USA verschärft sich. Zwar haben wir einen Teil der Batterie-Investitionen, die durch US-Subventionen abzuwandern drohten, seit letztem Jahr retten können. Trotzdem ist fast die Hälfte der geplanten EU-Produktion in Gefahr. Deutschland und die EU müssen sich vorbehaltlos zum Verbrenner-Aus bekennen und verbindliche Ziele für gewerbliche E-Auto-Flotten einführen, um der Industrie die Gewissheit zu geben, dass ein sicherer Markt für ihre Produkte entsteht.“

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Interview mit Rainer Rehak: „Die Nutzung solcher KI-Systeme muss als Kriegsverbrechen eingestuft werden“

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cross-posted from: https://feddit.de/post/12037314

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Guten Morgen und einen schönen Start in die neue Woche!

Am Wochenende war ja einiges los. Polarlichter am Himmel, Nemo knackte den Code und danach die Trophäe. Die Sonne schien, der Garten rief und jetzt könnte ich Urlaub gebrauchen.

Wie sieht es bei euch aus? Wie war das Wochenende, was steht an?

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Leider ein Focus-Artikel, aber ich habe den Inhalt noch nicht woanders gesehen.

Finde es schön zu hören, dass Deutschland wieder Vorbild in Sachen erneuerbare Energie ist und auch andere Länder (gerade Frankreich) sich inspirieren.

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Schon vor Monaten wurde durch Videos in den sozialen Medien bekannt, dass junge Männer aus Indien und Nepal in den Krieg in der Ukraine gelockt wurden. Versprochen wurde ihnen quasi als Lockmittel ein guter Verdienst, Studienplätze oder die russische Staatsbürgerschaft – die Berichte der Betroffenen variieren dabei. Erst vor Ort erfuhren die Männer dann häufig, dass sie als „Armeehelfer“ im Krieg eingesetzt werden sollten. Die kurze Grundausbildung, die sie dann noch erhielten, bereitete sie allerdings kaum auf das vor, was einige von ihnen erwarten sollte: der Fronteinsatz für Russland.

Nun schritten die indischen Behörden ein. Wie die indische Bundespolizei CBI diese Woche mitteilte, soll eine in Delhi ansässige Visa-Beratungsfirma rund 180 Inder nach Russland geschickt haben. Derzeit werde an ihrer Freilassung gearbeitet. Unterdessen wurden vier Personen festgenommen, die junge Landsleute unter Vortäuschung falscher Tatsachen zur Teilnahme am Krieg in der Ukraine nach Russland vermittelt haben sollen. Die Hauptverdächtigen sollen aus den südlichen Bundesstaaten um Kerala und Tamil Nadu kommen. In Medienberichten war jedoch in anderen Fällen auch von Vermittlern aus Dubai die Rede.

Nach Angaben des indischen Außenministeriums wurde über den aktuellen Fall mit Russland „nachdrücklich gesprochen“. Den indisch-russischen Beziehungen dürfte das vorerst aber keinen großen Schaden zufügen, dafür sind die Verbindungen zu tief. Am Mittwoch startet das russische Außenministerium eine Charmeoffensive. Die USA versuche, Indien während der Parlamentswahlen zu schwächen. Washington erhebe weiterhin „unbegründete Anschuldigungen“ gegen die Religionsfreiheit in Indien, äußerte sich die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Bereits zuvor hatte Indiens Premierminister Narendra Modi Kritik aus dem Westen an Indien zurückgewiesen. Nepalesen als „Armeehelfer“ rekrutiert

Auch Indiens Nachbarland Nepal ist von den Rekrutierungen betroffen. Auch hier wurden den Leuten Jobs als „Armeehelfer“ angeboten. Madhav Panta (Name von der Redaktion geändert) aus Doti im Westen Nepals sprach der relativ hohe Lohn für diesen Job an. Im November letzten Jahres schloss er sich den russischen Truppen an, nachdem er ein Video auf Tiktok gesehen hatte. Dort lernte er die Menschenhändler kennen, denen er umgerechnet 8.000 Euro zahlte, um nach Russland zu reisen.

Innerhalb weniger Tage hatte er sein Visum und sein Ticket in der Tasche, landete in Moskau und wurde in ein Rekrutierungslager gebracht, wo er einen einjährigen Vertrag für die russischen Streitkräfte unterzeichnete. Wie vielen anderen auch wurden dem Nepalesen ein Gehalt von 195.000 Rubel (etwa 1.970 Euro) pro Monat, eine Kampfausbildung, Prämien sowie die russische Staatsbürgerschaft versprochen.

„Viele meiner nepalesischen Bekannten, mit denen ich zusammen trainiert habe, sind verschwunden, oder wir haben keinen Kontakt mehr“, sagte Madhav Panta telefonisch gegenüber der taz. Er geht davon aus, dass viele von ihnen gestorben seien oder schwer verletzt wurden. „Wir wollen zurückkommen“, sagt er, aber es gebe keinen Ausweg. Er sei zum Sterben zurückgelassen worden. Panta befand sich zum Zeitpunkt des Gesprächs verwundet in einem Krankenhaus in der ukrainischen Stadt Saporischschja.

Zehn Nepalesen an der Front gefallen

Im Januar stoppte die nepalesische Regierung die Arbeitserlaubnis für ihre Bürger in Russland und der Ukraine, nachdem mindestens zehn nepalesische Staatsbürger bei Kämpfen ums Leben gekommen waren. So weit ging Indien bisher nicht.

Doch beide Länder stehen vor der Herausforderung, ihre Bürger aus der russischen Armee, also aus Russland beziehungsweise der Ukraine, zurückzuholen. Schätzungsweise 600 Nepalesen sind offenbar bisher nach Russland gegangen, um dort Soldaten zu werden und gegen die Ukraine zu kämpfen. Wie viele indischstämmige Personen, die von Russland angeworben wurden, tatsächlich für die Armee rekrutiert wurden, ist derzeit nicht ganz klar, mehr als 100 sind es auf jeden Fall.

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Nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis und dem Al-Schifa-Krankenhaus sind in den vergangenen Wochen Gräber mit hunderten Leichen gefunden worden. Der Weltsicherheitsrat verlangt nun, dass Ermittler für eine Untersuchung uneingeschränkten Zugang bekommen.

Der Weltsicherheitsrat in New York verlangt Aufklärung zu im Gazastreifen entdeckten Massengräbern. "Die Mitglieder des Sicherheitsrats betonten die Notwendigkeit einer Rechenschaftspflicht für Verstöße gegen das Völkerrecht und forderten, dass den Ermittlern ungehinderter Zugang zu allen Orten von Massengräbern in Gaza gewährt werden muss", teilten die Vereinten Nationen mit.

Das mächtigste UN-Gremium sei über die Funde seit Ende April tief besorgt. Nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis und dem Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt waren in den vergangenen Wochen Gräber mit mehreren hundert Leichen gefunden worden. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte sich damals entsetzt gezeigt und eine unabhängige Untersuchung der Hintergründe der Todesfälle gefordert. Krankenhäusern komme nach dem humanitären Völkerrecht ein ganz besonderer Schutz zu. Laut Türks Büro, das sich auf Angaben des von der militanten Hamas kontrollierten Zivilschutzes berief, waren einige Leichen an den Händen gefesselt.

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Die US-Regierung kommt zu dem Schluss, dass Israel gelieferte Waffen völkerrechtswidrig eingesetzt haben könnte. Ein genauer Nachweis sei jedoch nicht möglich.

Israel hat nach Einschätzung der US-amerikanischen Regierung mit seinem Einsatz der von den USA bereitgestellten Waffen im Gazastreifen möglicherweise gegen das Völkerrecht verstoßen. Aufgrund der Kriegslage sei es jedoch schwierig, einzelne Vorfälle zu bewerten oder abschließende Feststellungen zu treffen, hieß es in der Zusammenfassung eines Berichts, der am Freitag dem Kongress vorgelegt werden soll. Es gebe allerdings "genügend gemeldete Vorfälle, die Anlass zu ernsthaften Bedenken geben".

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Sexualisierte Gewalt sei Russlands Versuch, die Ukraine als Nation auszulöschen, sagt Autorin Sofi Oksanen. Der Westen verkenne, dass Putin vor allem einen Krieg gegen Frauen führe.

Oksanen ist Finnlands erfolgreichste Romanautorin. So lange sie schreibt, so lange warnt sie auch vor Wladimir Putin. In Deutschland fiel sie vor allem mit einem Auftritt 2014 auf der Frankfurter Buchmesse auf: Sie warnte vor der totalitären Herrschaft Russlands, erinnerte an die brutale Kolonialisierungsgeschichte Russlands.

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Für Jens Eskelund ist es der wichtigste Tag im Jahr. „Denn heute ist der Moment der Wahrheit“, sagt der Präsident der Europäischen Handelskammer in China. Am Freitag präsentierte er die Ergebnisse der alljährlichen Geschäfsklimaumfrage, des wichtigsten Stimmungsbarometers westlicher Firmen in China. Viel zu feiern gibt es nicht. Denn die von Eskelund herbeigesehnte Wahrheit, die fällt ziemlich ernüchternd aus.

Kurzum: Noch nie war die Stimmung unter europäischen Unternehmen auf dem chinesischen Markt derart schlecht. Nur 15 Prozent der befragten Handelskammermitglieder führen China als Top-Destination zum Investieren an – ein historisches Rekordtief. Zudem geben 68 Prozent an, dass das Geschäftsumfeld erneut schwieriger geworden ist, auch das stellt einen Negativrekord dar. Fast die Hälfte geht zudem von sinkenden Profiten aus.

Die Resultate sind umso erstaunlicher, als dass viele Antworten der Konzerne selbst während des Lockdown-Jahrs 2022 – also auf dem Höhepunkt der Null-Covid-Politik – positiver ausfielen. „Ich hatte allgemein erwartet, dass unsere Mitglieder einen Wendepunkt in Bezug auf ihren Pessimismus wahrgenommen hätten. Aber das scheint nicht der Fall zu sein“, sagt Eskelund. Es geht weiter bergab.

Die Worte des dänischen Wirtschaftslobbyisten wurden wissbegierig von Dutzenden Journalisten aufgenommen, die sich an diesem Vormittag in den proppenvollen Konferenzraum der Handelskammer eingefunden hatten. Auch Botschaftsvertreter kamen zahlreich, und erstmals seit der Pandemie erschien auch wieder ein Vertreter des chinesischen Handelsministeriums. Während der ersten halben Stunde der Präsentation hob er jedoch kaum den Blick von seinem Smartphone. Vielleicht fiel die Botschaft, die auf den Powerpoint-Folien präsentiert wurde, ein wenig zu drastisch aus.

Zweifelhafte Wachstumsraten

„Die europäischen Unternehmen sind zunehmend besorgt über die chinesische Binnenwirtschaft“, sagt Eskelund. Auf den ersten Blick mag eine solche Aussage etwas befremdlich anmuten, schließlich wird das chinesische Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr voraussichtlich um 5 Prozent wachsen. Doch wichtig ist der Kontext: Zum einen nehmen die meisten Experten die exakten Zahlen aus China nicht für bare Münze, sondern werten sie eher als grobe Stoßrichtung. Zudem sagt das rein numerische Wachstum nur wenig darüber aus, ob es den Leuten einen wirklich wahrnehmbaren Fortschritt liefert – und ebenso, ob die europäischen Unternehmen davon profitieren.

„Wir interessieren uns immer weniger für die reinen BIP-Wachstumszahlen – ob sie nun 4, 5, 7 oder 8 Prozent betragen. Das ist für uns nicht wirklich relevant. Was für uns zählt, ist die Zusammensetzung des BIP-Wachstums“, sagt Kammerpräsident Eskelund. Wenn das Wachstum durch stärkeren Konsum angetrieben würde, dann schlüge sich dies auch in den Bilanzen der Unternehmen nieder. Wenn Chinas Lokalregierungen jedoch lediglich in zusätzliche Produktionskapazitäten investieren, für die es bereits jetzt keine ausreichende Nachfrage gibt, dann sei niemandem geholfen.

Und das schließt auch die chinesischen Firmen mit ein. Denn selbst bei den Kernindustrien, die Xi Jinping zur nationalen Priorität erhoben hat, bleiben den Marktführern kaum Profite. Solarzellen sind das beste Beispiel: Nachdem Xi seine Industriepolitik mit flächendeckenden Subventionen angekurbelt hat, haben zwar chinesische Produzenten in Windeseile mit Dumpingpreisen die europäische Branche ausradiert. Doch sie verdienen nicht daran. „Massive Überkapazitäten in der Produktion haben die Preise für Solarkomponenten in den freien Fall getrieben“, heißt es in einer Mitteilung des Analysehauses „Trivium China“: „Die Preise in der gesamten Solarlieferkette sind unter die Produktionskosten selbst der größten und kosteneffizientesten Hersteller der Branche gefallen“.

Überhitzte Märkte

Jeder Industriezweig, den Chinas Staatsführung für ihre Industriepolitik auswählt, sei in Bezug auf Profitabilität geradezu zum Scheitern verurteilt, sagt Jens Eskelund. Er bezeichnet den staatlichen Fingerzeig sogar als „Todeskuss“: Denn sämtliche chinesische Investoren folgen der politischen Richtung, überhitzen schließlich den Markt – und müssen schlussendlich von den Lokalregierungen vor einer Pleite gerettet werden.

Gerade für Deutschland ist all dies keine gute Nachricht, denn mit dem Aufstieg chinesischer E-Auto-Produzenten sieht man nun einen der wichtigsten heimischen Wirtschaftszweige in direkter Konkurrenz zu Chinas „nationalen Champions“. Und auch wenn ihr Aufstieg sicherlich eine Erfolgsstory ist: Bislang schreibt als einziges chinesisches Unternehmen BYD nennenswerte Gewinne. Alle anderen leiden massiv unter dem derzeitigen Preiskampf.

Dass sich die Lage aus Sicht der Europäer grundsätzlich bessert, ist vorerst nicht in Sicht. Denn die allermeisten Kritikpunkte werden von der chinesischen Seite kategorisch negiert. Überkapazitäten gibt es laut Xi Jinping und Premier Li Qiang nicht. Sie betonen, dass chinesische Produkte schlicht wettbewerbsfähiger seien. Dass gleichzeitig heimische Wirtschaftswissenschaftler, ja sogar das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie zuletzt vor Überkapazitäten in der Batterieproduktion warnen, verschweigen sie.

Kammerpräsident Eskelund betont nüchtern, dass beide Seiten sich in Ruhe zusammensetzen müssten, um die Probleme zu besprechen. Doch wichtig sei, fügt der Manager an, dass man die bestehenden Probleme überhaupt erst einmal anerkenne. Bislang scheint dies nicht der Fall zu sein.

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Vor der Europawahl am 9. Juni hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) laut einem Interview in deg Zeit laut einem Interview in deg Zeit, eine Kooperation mit der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament nicht ausgeschlossen, so die Initiatoren der Petition. Von der Leyen kandidiert für eine zweiten Amtszeit.

Zur EKR-Fraktion gehören ultrarechte und teils autokratische Parteien, so die Initiatoren der Petition. Dazu gehörenParteien wie die polnische PiS, die Vox aus Spanien und die Fratelli d'Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Diese sind bekannt für ihre autokratischen Neigungen und ihre Angriffe auf Minderheitenrechte.

Beispielswiese bekämpfen sie das Recht auf Abtreibung und die Rechte queerer Menschen. Die PiS-Partei fordert sogar LGBTQIA+-freie Zonen in Europa und geht gegen die freie Presse vor. Ein bulgarischer Abgeordneter der Fraktion zeigte im EU-Parlament einen Hitlergruß.

Diese Parteien hetzen gegen Minderheiten, untergraben demokratische Werte, leugnen teils die Klimakrise und gefährden unsere Lebensgrundlagen, so die Initiatoren.

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Gilt nicht nur für Hessen, sondern wohl für den norddeutschen Raum. Es lässt sich kein klarer Zeitpunkt benennen, aber ab 23 Uhr und dann bis 2 / 3 Uhr früh könnte eine gute Zeit sein.

Es sollte möglichst dunkel sein und man sollte seinen Augen eine kurze Zeit geben, um sich an das Sehen in der Dunkelheit zu gewöhnen. Schon der Blick aufs Handydisplay kann die Gewöhnung zurückwerfen.

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bremen-polarlichter-beobachten-wochenende-100.html

Außerdem Merkur über msn:

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/wissenundtechnik/gleich-f%C3%BCnf-sonnenst%C3%BCrme-machen-polarlicht-%C3%BCber-deutschland-m%C3%B6glich-ungew%C3%B6hnliches-ereignis/ar-BB1m9mUQ

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Wenn der chinesische Staatschef Xi reist, ist nichts dem Zufall überlassen. Auch das Datum ist gut gewählt, der 8. Mai ist für den Westen und damit Frankreich das Symbol für den Sieg über den Faschismus. Auch für den Sieg der Freiheit. Der Sieg „über den Faschismus“ und damit über Deutschland bedeutet für die (orthodoxe) östliche Welt nicht ganz das Gleiche. Denn unter Xi (Maoismus) und Putin (Stalinismus) ist der Begriff der Freiheit sorgsam eingehegt.

Dass der „Diktator“ Xi zu diesem Datum auch Serbien und Ungarn besucht, ist ein Signal. Der deutsche Nadelstich (Baerbock) belustigt Xi und die Nachwuchsdiktatoren Victor Orbán oder Aleksandar Vučić wahrscheinlich nur. Sie sind stolz, von Xi wahrgenommen zu werden.

Mit dem Besuch Xis kann jedem vor Augen geführt werden, wie sich die Gewichte und die Wertmaßstäbe in der Welt verschoben haben: wie ernst die Lage für Europa und vor allem für Deutschland geworden ist. Russland und China sind gemeinsam attraktiv geworden. Der Begriff Faschismus diente in Russland und China wahrscheinlich noch nie als Synonym einer mörderischen Diktatur, sondern symbolisiert jetzt den neuen Feind, die liberale Demokratie. Wer sich ihrem eigenen totalitären Denken entgegenstellt, wird sogleich zu einem Faschisten hochstilisiert.

Die nach Demokratie strebenden Ukrainer müssen das genauso einsehen wie vor 30 Jahren Bosniaken und Kosovoalbaner, die sich gegen Serbien stellten. Auch alle zivilgesellschaftlichen Organisationen in Ungarn, die von der Soros-Stiftung unterstützt worden sind, wurden plötzlich zu Feinden. Demokratische Politiker wie Zoran Ðinđić in Serbien wurden – wie in Russland unter Putin – einfach aus dem Weg geräumt.

Orbán und Vučić haben Erfolg, weil die liberalen Demokratien Kompromisse mit ihnen schließen wollen, anstatt sie unerbittlich zu bekämpfen. Die liberalen Demokratien haben keine Antwort, auch sie lavieren zwischen den stärksten Nationen der Welt. Xi jedenfalls braucht die Politik der Rechten in Europa nicht offen zu unterstützen. Es reicht, dass er da ist.

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