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Ein Medienjournalist informiert Youtube über einen Kanalbetreiber, der mit falschen Behauptungen große Reichweite erzielt. Statt des Youtubers wird der Kritiker sanktioniert. Ein Lehrstück.

Noch rund acht Wochen, bis der US-Präsident wieder Trump heißt. Der Republikaner verweigert bislang die Unterschriften für die übliche Übergabe der Regierungsgeschäfte. Spender bleiben im Verborgenen, Minister ungeprüft - und Trumps Team im Dunkeln.

Wer nichts unterschreibt, verpflichtet sich auch zu nichts. So wie der kommende US-Präsident Donald Trump und sein Team. Die agieren vom Anwesen des Republikaners in Mar-a-Lago aus und verweigern bislang die Unterschriften im standardisierten Prozedere der Regierungsübernahme von Präsident Joe Biden. Damit kann Trump unter anderem die Namen von potenziellen Geldgebern geheim halten, welche die Kosten für die Vorbereitung der Regierungsübernahme und für die Vereidigungsfeier tragen.

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Abteilung unnützes Wissen 🙃

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/robert-habeck

Auf die Frage, ob nach den USA auch die EU-Staaten den Einsatz weitreichender Raketen auch gegen Ziele in Russland erlauben sollten und Deutschland das Waffensystem "Taurus" liefern müsste, antwortete Roberta Metsola den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Ja, das ist auch die Position des EU-Parlaments. Es gibt breite Unterstützung für diese Forderung."

Metsola: Jeden Tag sterben Menschen

"Wir werden sehen, ob es nach der Bundestagswahl zu einer entsprechenden Kursänderung kommt", fuhr Metsola fort. "Oder vielleicht schon vorher, es gibt ja auch in der Berliner Koalition unterschiedliche Positionen zur "Taurus"-Lieferung."

Kanzler Scholz beharrt auf seinem Nein

Seit die USA der Regierung in Kiew am vergangenen Wochenende erlaubt hatten, US-Raketen vom Typ ATACMS gegen Ziele in Russland einzusetzen, flammt die Debatte über weitreichende Waffensysteme wieder auf. Die "Taurus"-Marschflugkörper haben mit 500 Kilometern eine noch größere Reichweite als die ATACMS.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz lehnt eine Lieferung seit Langem ab. Er fürchtet, dass Deutschland dadurch direkt in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine hineingezogen werden könnte. Auf dem G20-Gipfel in Rio de Janeiro machte er seine Absage erneut deutlich. "Das ist aber etwas, was ich nicht verantworten kann und auch nicht will", sagte der SPD-Politiker am Montag.

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[Tippfehler korrigiert.]

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